Viel Kritik am Klimapaket - Städtetag: Verkehrswende beschleunigen

Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.

Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich sei gut, sagte er. Das dürfe aber nicht erst ab 2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden."

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

Bahnfahren billiger, Flüge teurer machen

In den nächsten Jahren sei "die große Gelegenheit" zum Umstieg in klimafreundliche Optionen beim Autokauf oder Heizungstausch, heißt es in einem 22-seitigen Eckpunktepapier. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung soll beschleunigt werden.

Der Wissenschaftler Volker Quaschning kritisierte das Vorgehen scharf. Die Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte Quaschning am Samstag der RTL/n-tv-Redaktion. In dem vorgelegten Eckpunktepapier erkennt Quaschning "keine Logik und keinen Sachverstand". Der Forscher ist Mitinitiator der Gruppe Scientists for Future, die an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future steht.

"Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt", sagte der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, der "Welt". "Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der Summe wirken werden." Die zentrale Maßnahme - die Festlegung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) - sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.

Diesel soll teurer werden

Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was zum Beispiel Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund", sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem "Handelsblatt". Umweltforscher Teutsch zeigte sich trotzdem "etwas optimistisch", weil die Maßnahmen von einem Monitoring begleitet werden sollen.

Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist das Vereinbarte "sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen", wie Geschäftsführer Andreas Kuhlmann erklärte. Bundestag und Bundesrat müssten das Konzept nun weiterentwickeln. Er lobte aber den Prüfmechanismus.

Helge Braun verteidigt Klimaschutzpaket

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Klimaschutzpaket. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohte Ministerien mit Sanktionen, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. "Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss", sagte Schulze am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz. Das Klima kippe viel schneller, als man erwartet habe, sagte er am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Sindelfingen. Alleine mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. "Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten", sagte Kretschmann. "Es geht nicht ohne Verbote und Gebote."

Nach den Klimaschutz-Beschlüssen der großen Koalition sieht der Bundesverband Windenergie die gesamte Branche in Gefahr. Die Regierung habe es "vermurkst", sagte Verbandspräsident Hermann Albers der Deutschen Presse-Agentur. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei "unverständlich und grob fahrlässig". "Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet", sagte Albers.