Wagenknecht: Kritik an Steinmeier

Die Opposition hat den anstehenden Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Kulturfestival in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "moralischen Bankrotterklärung". Steinmeier legitimiere damit die "saudische Kopf-ab-Diktatur", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts von Hinrichtungen, massiven Menschenrechtsverletzungen und destruktiver Politik Saudi-Arabiens in der Region sei Diplomatie zwar wichtig, "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern" seien aber nicht angebracht. Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne. "Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jetzt muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel den Blogger Raif Badawi, einsetzen."

Sowohl Wagenknecht als auch Göring-Eckardt forderten angesichts der Menschenrechtslage den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Steinmeier reist am Mittwoch nach einem Iran-Besuch in die saudische-arabische Hauptstadt Riad, wo er an der Eröffnung des Janadriyah-Festivals teilnimmt. Bei dem Kultur- und Folklore-Fest präsentieren sich die 13 Regionen Saudi-Arabiens. Deutschland ist in diesem Jahr als Gastlands mit einem Pavillon vertreten. Bei seinen politischen Gesprächen will Steinmeier in Saudi-Arabien für eine Unterstützung der Friedensgespräch für Syrien werben, aber auch die Menschenrechtslage ansprechen.