Warnung vor sozialer Ungleichheit

Wirtschaftsforscher haben die Politik mit Nachdruck zu höheren Investitionen aufgefordert, um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht größer werden zu lassen. "Deutschland befindet sich im Teufelskreis einer zunehmenden regionalen Ungleichheit", schreibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntag). So investierten Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg pro Einwohner und Jahr rund 400 Euro, im Westen und Norden seien es nur 150 Euro. Das führe in den ärmeren Regionen zu Abwanderung und höherer Arbeitslosigkeit.

Massives Nord-Süd-Gefälle

"Die Politik muss dringend diesem Trend entgegenwirken, um einen Verlust der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weiter Teile Deutschlands zu verhindern", betonte Fratzscher. Eine Studie seines Instituts zeige, dass den Kommunen allein für die Instandhaltung der Infrastruktur seit 2003 insgesamt 46 Milliarden Euro fehlten. "Diese Investitionsschwäche ist jedoch höchst ungleich verteilt und hat zu einem massiven Nord-Süd-Gefälle geführt."

Der Ökonom und sein Team schlagen vor, dass der Bund einen Teil des Solidaritätszuschlages nutzen solle, um den Kommunen bei den Sozialleistungen die Wohnungs- und Heizkosten in Höhe von rund elf Milliarden Euro abzunehmen. Grundsätzlich müssten aber die Kommunen mehr Eigenverantwortung erhalten.