Weg frei für Verhandlungen über Kenia-Koalition

Der Weg für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei. Die Grünen stimmten am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit großer Mehrheit dafür, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Es gab sieben Gegenstimmen und wenige Enthaltungen, wie die Wahlleitung bekanntgab. Bereits am Freitag hatten die Führungsgremien von CDU und SPD in Sachsen für Verhandlungen über ein sogenanntes Kenia-Bündnis votiert.

Eine schwarz-grün-rote Koalition gab es in Sachsen noch nie. Derzeit regieren diese drei Parteien nur in Sachsen-Anhalt zusammen. Nach Lage der Dinge sollen die Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober beginnen. Falls diese erfolgreich sind, wollen SPD und Grüne am Ende ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der CDU soll das ein Parteitag tun.

"Lasst uns die Chance nutzen, für ein weltoffenes und ökologisches Sachsen zu verhandeln", sagte Grünen-Chef Norman Volger. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katja Meier, betonte, dass es ein langer, steiniger Weg werde. Die Sondierungen seien erst der Anfang gewesen. Es seien Pflöcke eingeschlagen worden, aber es brauche noch viel grüne Korrektur im Koalitionsvertrag.  

Keine Koalition mit den Linken und der AfD

Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Die CDU hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hatte am Freitag gesagt: "Wir sind uns der Verantwortung für Sachsen bewusst. Dieses Land braucht eine stabile Regierung, die mit Kraft nach vorn geht".

In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele der möglichen Kenia-Koalition festgehalten - aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist, so beim Polizeigesetz und in der Vergabepolitik.

Die Grünen in Sachsen haben derzeit 2600 Mitglieder. Den Angaben zufolge sind das doppelt so viele wie zur Landtagswahl 2014.

Zu Beginn ihres Parteitages gedachten die Delegierten mit einer Schweigeminute der Opfer des Anschlages in Halle gedacht. Ein 27 Jahre alter Rechtsextremer aus Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch eine 40 Jahre alte Frau vor einer Synagoge und wenig später einen 20-Jahre alten Mann in einem Dönerimbiss erschossen. Der Festgenommene hat die Tat gestanden.