Wegen Paragraf 219a droht neue Koalitionskrise

Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche stößt auf teils massive Kritik und wird zur Belastungsprobe für die Koalition. "Wir sind empört, dass (...) Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden", erklärte die Gießener Ärztin Kristina Hänel, deren Fall die Debatte um Paragraf 219a ausgelöst hatte. Sie hatte Abtreibungsinformationen zum Herunterladen angeboten und war zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Auch aus der SPD kam scharfe Kritik - im Januar droht der großen Koalition die nächste Zerreißprobe, dann soll der Gesetzesentwurf vorliegen.

Nach monatelangen Debatten hatten sich fünf beteiligte Minister auf eine Sowohl-als-auch-Lösung geeinigt. Das Werbeverbot bleibt demnach bestehen, aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, werden verbessert. Paragraf 219a verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich schon strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Die SPD will den Paragrafen streichen, die CDU ihn beibehalten. Er soll nun ergänzt werden und die Rechtssicherheit für Ärzte, die Abtreibungen anbieten, erhöht werden. Aber genau das stellten am Donnerstag die verurteilte Ärztin und Verbände infrage.

Druck auf Nahles steigt

Besonders für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles entwickelt sich die Sach-, zu einer Machtfrage. Denn es gäbe im Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken, Grünen und FDP für die Abschaffung des Paragrafen 219a. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder sagte: "Die Urteile, die es zu den Webseiten von Medizinerinnen und Medizinern gegeben hat, würden alle genau so gefällt werden, wie sie in der Vergangenheit ausgeurteilt worden sind." Für die Ärztinnen und Ärzte würde sich also nichts verändern. "Deshalb kann die SPD diesen Vorschlag eigentlich nicht akzeptieren", sagte Lindner. Der einflussreiche Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, will zunächst den konkreten Gesetzentwurf abwarten, hat aber bereits eine Freigabe der Entscheidung ohne Koalitionszwang gefordert, als Gewissensfrage.

Hartmann betonte am Donnerstag: "Der Paragraf 219a wirkt wie ein Entmündigungsgesetz und ist aus der Zeit gefallen." Zwei Punkte seien für ihn entscheidend: Frauen in Notlagen müssten durch den Staat geschützt und ihr Recht auf umfassende, fachliche Information durchgesetzt werden. Darüber hinaus müssten Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf frei und ohne Angst vor Strafverfolgung ausüben können. Dem Kompromiss zufolge sollen künftig die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für betroffene Frauen entsprechende Kontaktinformationen zur Verfügung stellen - demnach sollen Ärzte aber nicht selbst für Abtreibungen "werben" dürfen.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, sagte: "Dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen". Eine Distanzierung von dem in die Irre führenden Wort
Werbung werde bei dem Kompromissvorschlag nicht vollzogen, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Allein das Wort Werbung suggeriert, Frauen würden sich zur Abtreibung locken lassen, weil sie heute gerade nichts anderes zu tun hätten." Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis lehnt den Kompromissvorschlag strikt ab.

AKK lehnt Änderung ab

In der Union gab es hingegen Zustimmung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte: "Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung." Aus diesem Grund sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe, schrieb sie auf Twitter. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte den Vorschlag. "Er zielt auf eine Verbesserung der Informationen bei Schwangerschaftskonflikten - verbunden mit einer klaren Absage an eine Aufhebung des Werbeverbots", sagte Dobrindt der dpa.

So soll rechtlich klargestellt werden, wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen. Ob auf dieser Basis eine Einigung zwischen den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag gelingt, ist fraglich - stimmt die SPD mit der Opposition ab, wäre das eine schwere Krise für die große Koalition, die Union könnte einen Vertragsbruch sehen.

Der SPD-Parteilinke Matthias Miersch forderte für die Zukunft mehr Beinfreiheit. "Wir werden sicher über neue Regierungsformen reden müssen", sagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion der dpa. Er hatte vor Bildung der erneuten großen Koalition das Modell einer Kooperations-Koalition ("KoKo") vorgeschlagen. "Dabei wird nicht alles bis ins letzte Detail ausgehandelt, so hat jede Seite die Freiheit, bei bestimmten Sachthemen eigenständig abzustimmen", sagte er. So könne man im Bundestag zeigen, "wer für was steht, wie wir um den besten Weg ringen, dass wir nicht ein schwarz-roter Klumpen sind."