Silvester-Chaos
Alle 103 Böller-Angreifer wieder auf freiem Fuß - das ist der Grund
- Aktualisiert: 03.01.2023
- 12:05 Uhr
- Lena Glöckner
Flaschen, die auf Rettungswagen prasseln. Männer, die Polizisten mit Böllern bewerfen. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte wird über Konsequenzen diskutiert. Die 103 Angreifer:innen sind derweil längst wieder aus der Haft entlassen.
Die brutalen Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizist:innen in der Silvesternacht haben bundesweit für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt. "Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute brutal zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", forderte etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese "Verrohung" erfordere konsequentes Handeln.
Derweil sind die in Berlin nach den Ausschreitungen festgenommenen 103 Personen nach Identitätsfeststellung beziehungsweise erkennungsdienstlichen Maßnahmen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Das berichtet "Focus Online" unter Berufung auf einen Sprecher der Berliner Polizei. Demnach seien alle 98 Männer und fünf Frauen wieder auf freiem Fuß.
Ermittlungen wegen Brandstiftung und Angriffen auf Vollstreckungsbeamte
Weil keine ausreichenden Gründe für Untersuchungshaft vorlagen, mussten die Festgenommenen nach spätestens 48 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Lediglich wenn ein:e Richter:in Untersuchungshaft angeordnet hätte, hätten die Angreifer einbehalten werden können. Allerdings hätten dafür Haftgründe wie etwa Flucht- oder Verdunklungsgefahr vorliegen müssen.
Dennoch müssen die schweren Attacken nicht folgenlos bleiben - es wird wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und Landfriedensbruchs ermittelt. Nach Abschluss der Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ihre Mitglieder auf, jeden Angriff zu melden. "Jeder Übergriff auf uns Polizeibeschäftigte muss aktenkundig werden", sagt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
In der Silvesternacht gab es vor allem in Berlin, aber auch in Essen, Bochum, Duisburg, Leipzig und Frankfurt (Oder) Angriffe auf Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter:innen. In der Bundeshauptstadt waren Polizei und Feuerwehr bei fast 4.000 Einsätzen - dabei wurden sie mehrfach angegriffen, etwa mit Böllern, Schreckschusspistolen und Raketen. Die Feuerwehr dokumentierte bei mindestens 38 Einsätzen Angriffe und beklagte 15 Verletzte. Bei der Polizei waren es 18 Verletzte.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa