Ampel-Ende
Finanzminister Lindner entlassen: Hat er noch finanzielle Ansprüche?
- Aktualisiert: 08.11.2024
- 09:02 Uhr
- Christopher Schmitt
Für Olaf Scholz war das Fass übergelaufen: Der Bundeskanzler hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Doch hat der FDP-Chef noch Anspruch auf Ministergehalt? Welche Bezüge Lindner jetzt zustehen.
Die zahlreichen Beratungsrunden blieben erfolglos, die Ampelregierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwochabend (6. November) dazu entschlossen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Seine Entlassungspapiere erhielt Lindner dann offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagnachmittag (7. September). Sein Nachfolger Jörg Kukies wurde bereits vereidigt.
Als Finanzminister hat der FDP-Chef gut verdient, doch stehen Lindner nach seiner Entlassung noch Bezüge zu?
So viel verdiente Lindner als Finanzminister
Die Gehälter der Minister:innen werden als Aktivbezüge bezeichnet. Diese sind in verschiedene Komponenten aufgeteilt. Den größten Anteil macht das Amtsgehalt aus, das nach Website des Bundestags etwa 15.500 Euro brutto entspricht. Hinzu kommt eine pauschale Aufwandsentschädigung, die etwa 310 Euro beträgt sowie gegebenenfalls ein Ortszuschlag von monatlich 1.100 Euro.
Hieraus ergibt sich die Summe, die Lindner in seiner Funktion als Finanzminister ungefähr verdiente, allerdings saß er zusätzlich als Abgeordneter für die FDP im Bundestag. Deshalb erhielt er eine um 50 Prozent reduzierte Abgeordnetenentschädigung und zusätzlich eine um 25 Prozent gekürzte Aufwandspauschale – zusammen etwa 8.600 Euro zusätzlich zum Finanzminister-Gehalt. Insgesamt erhielt der FDP-Chef also wohl über 25.000 Euro im Monat.
Bekommt Lindner Übergangsgeld?
Schon nach einem Tag im Amt haben Bundesminister:innen Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld von 81.000 Euro, das in monatlichen Beträgen ausgezahlt wird – auch, wenn sie wie im Fall Lindner entlassen worden sind. Es kann abhängig von der Amtszeit auf knapp 243.000 Euro steigen, allerdings war Lindner vergleichsweise nicht lange im Amt. In den ersten Monaten nach dem Ausscheiden entspricht die Zahlung dem Amtsgehalt, später dann der Hälfte dieser Summe.
Ab dem zweiten Monat muss das Übergangsgeld jedoch mit privaten Einkünften verrechnet werden. Dies gilt auch für Lindner, der als Mitglied des Bundestags weiterhin Diäten bezieht. Dementsprechend fällt die Auszahlung an den FDP-Mann geringer aus. Das Übergangsgeld soll ehemaligen Minister:innen grundsätzlich als finanzielle Absicherung nach dem Ausscheiden aus dem Amt dienen und ihnen einen abgesicherten Übergang zurück ins Berufsleben außerhalb der Politik gewährleisten.
Steht Lindner ein Ruhegehalt zu?
Beim sogenannten Ruhegehalt handelt es sich um eine Pension von monatlich 4.600 Euro. Für jedes Jahr als Regierungsmitglied kommen 430 Euro im Monat hinzu, maximal 12.100 Euro sind möglich. Allerdings hat Christian Lindner auf diese Bezüge keinen Anspruch.
Denn um Ruhegehalt zu erhalten, muss man mindestens vier Jahre lang als Bundesminister:in gearbeitet haben. Lindner bekleidete das Amt jedoch nur knapp drei Jahre, seine Arbeit als Finanzminister nahm er am 8. Dezember 2021 – in der geplatzten Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz - auf.
- Verwendete Quellen
- Die Finanzierung der Bundesminister: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundesminister/?L=0
- fr.de: So viel Geld bekommt Lindner nach Ampel-Aus: Wie es nun weitergeht