CDU, SPD, Grüne
ARD-Talk: Politiker debattieren über Nachbeben von Messer-Anschlag in Solingen
- Aktualisiert: 27.08.2024
- 16:45 Uhr
- Lisa Apfel
Welche Konsequenzen folgen aus der Bluttat in Solingen? Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist das eine brisante Frage. Im ARD-Talk versuchten sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien Antworten zu finden.
Das Wichtigste in Kürze
Noch befindet sich Solingen in Schockstarre ob des Messer-Anschlags in der Stadt, bei dem drei Menschen getötet wurden.
Währenddessen wird über das Thema bereits auf der Polit-Bühne gestritten.
Die große Frage: Wie beeinflusst die Tragödie die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen? Im ARD-Talkformat "Hart aber fair" debattierte man darüber am Montagabend.
Solingen steht noch immer unter Schock: Bei einem Messeranschlag vergangenen Freitag beim örtlichen Stadtfest wurden drei Menschen getötet, acht weitere teils schwer verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Während die Stadt trauert, brodelt es nun in der deutschen Spitzenpolitik. In der ARD-Talkrunde "Hart aber fair" wurde am Montagabend unter anderem darüber diskutiert, wie sich der Anschlag auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auswirken wird und wer aus der Tragödie versucht, politisch Kapital zu schlagen.
Göring-Eckardt: Machen das nicht gut mit dem Islamismus
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte in der Sendung mit Blick auf Solingen, sie könne nachvollziehen, dass Menschen sich zusätzlich verunsichert fühlten und gestand Fehler ein: "Wir machen das nicht gut. Wir machen das nicht gut mit dem Islamismus, wir bekämpfen den zu wenig."
Beispielsweise müssten laut der Grünen-Politikerin die sozialen Netzwerke besser kontrolliert und die Polizei besser ausgestattet werden. Dafür fehlten dem Bundeshaushalt allerdings aktuell 500 Millionen Euro. Über einen Kamm scheren möchte Göring-Eckardt trotzdem niemanden. Ihr zufolge solle man über den islamistischen Mörder reden, der aus Syrien kam. "Wir sollten aber nicht über die Syrer reden. Das würde uns ins eigene Fleisch schneiden", betont sie. Die zentralen Fragen laut der 58-Jährigen: "Welches Land wollen wir sein? Wollen wir aufeinander losgehen, oder wollen wir es miteinander viel, viel besser machen als jetzt?"
Göring-Eckardt gegen Merz' Einreisestopp-Vorstoß
Vom Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz eines Einreisestopps für Afghanen und Syrer will Göring-Eckardt aber nichts wissen. Der Grünen-Politikerin ist der Vorschlag zu "pauschal". So seien zum Beispiel Jesidinnen in Syrien und Nordirak die größten Opfer des Islamischen Staats. "Sollen wir sagen: Wenn die aus Syrien stammten, dann gehören die hier nicht her? Nein, das wäre vollkommen verrückt", so Göring-Eckardt. Aus ihrer Sicht dürften die betroffenen Jesidinnen auch nicht dorthin abgeschoben werden, "wo ihre Mörder leben".
Eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien hält die Politikerin zwar für nicht unproblematisch: Wenn sie nach Afghanistan abgeschoben werden würden, könne es sehr gut sein, "dass die da nicht ins Gefängnis kommen, sondern gefeiert werden und dann relativ schnell wieder bei uns sind. Das halte ich für uns für gefährlich, das sollten wir nicht riskieren." Die Grünen-Politikerin betont aber gleichzeitig: "Natürlich haben die hier nichts zu suchen, die haben ihren Status verwirkt, die haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt". Weiter erklärt sie: "Wir müssen schauen, dass diejenigen, die sich radikalisieren - das sind übrigens Straftäter - abgeschoben werden. Selbstverständlich. Was denn sonst?"
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach meint zur Debatte: "Wir wollen Humanität auf der einen Seite und Ordnung auf der anderen Seite. Wenn aber immer mehr Menschen das Gefühl haben, das Erste klappt prima, aber das Zweite klappt überhaupt nicht, dann kippt die Stimmung."
Im Video: Solingen - Ampel kündigt Maßnahmen-"Dreiklang" gegen Terrorismus an
SPD-Mann Fiedler hat "die Schnauze voll"
SPD-Politiker Sebastian Fiedler wiederum spricht von "realen Abschiebehindernissen", wünscht sich aber auch einen genaueren Blick auf den internationalen Terrorismus. Davon sei das Besprochene nur ein Teilaspekt. Fiedler macht seinem Unmut ob langwieriger Debatten Luft: "Ich habe auf Deutsch gesagt die Schnauze voll davon, dass wir jetzt immer das große Wehklagen haben", so Fiedler und fordert: "Wir brauchen leistungsfähige Nachrichtendienste und leistungsfähige Polizeieinheiten und Ausländerbehörden in Deutschland. Ansonsten können wir noch lange Reden schwingen, dann wird das nicht funktionieren."
Profitiert die AfD? Bosbach und Göring-Eckardt machen ablehnende Haltung deutlich
Um den Bogen zu den bevorstehenden Landtagswahlen zu spannen, reden die Gäste dann über die Partei, die in Thüringen und Sachsen gerade nach Wahlsiegen greift: die AfD.
Göring-Eckardt betont: "Wir werden dabei bleiben, für die Demokratie einzustehen, für diese Brandmauer, dafür zu sorgen, dass die AfD nicht ein Drittel der Stimmen und eine Blockademehrheit im Parlament erreicht."
Auch CDU-Politiker Bosbach stellt sich entschieden gegen die Alternative für Deutschland: "Ich bekämpfe die AfD nicht, obwohl ich konservativ bin, sondern weil ich konservativ bin."
- Verwendete Quellen:
- "n-tv": Göring-Eckardt: "Wir machen das nicht gut mit dem Islamismus"
- Nachrichtenagentur dpa