SPD und Union in der Regierung?
Auf dem Weg zur GroKo? So geht es jetzt nach der Bundestagswahl weiter
- Veröffentlicht: 25.02.2025
- 13:32 Uhr
- dpa
Die Bundestagswahl liegt hinter uns, nun steht die Bildung einer neuen Regierung an. Bis dahin sind viele Schritte zu absolvieren. Zeitliche Vorgaben gibt es kaum.
Nach der Bundestagswahl geht es geschäftig weiter. Die Parteien analysieren das Wahlergebnis, ziehen personelle Konsequenzen, die neuen Bundestagsfraktionen konstituieren sich, Sondierungen für mögliche Koalitionen laufen an. Wie lange sich das hinziehen wird, ist unklar. Das Grundgesetz gibt nur eine einzige Frist vor.
Ab Montag (24. Februar): Erste Gespräche: CDU-Chef Friedrich Merz als Wahlsieger wollte noch am Montag mit dem SPD-Parteivorsitzenden sprechen und "in diesen Tagen" dann auch mit dem noch geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie Merz sagte.
Dienstag (25. Februar): Dann treten die meisten Bundestagsfraktionen zusammen - in der Regel mit den neuen und mit den ausscheidenden Abgeordneten. Dabei werden die Fraktionsvorstände neu gewählt. Bei der Union wollen CDU und CSU ihre Fraktionsgemeinschaft neu besiegeln.
Schneller Beginn der Sondierungen zu erwarten
Schnell danach werden erst Sondierungen und dann Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung beginnen. Wie lange es dauert, bis diese steht, ist schwer kalkulierbar. Auch weil es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie die Parteien einen Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen lassen: Mit einem Parteitag geht es schnell, eine Mitgliederbefragung dauert länger.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Sonntag (2. März): Exakt eine Woche nach der Bundestagswahl bringt die Wahl der Bürgerschaft in Hamburg neue Spannung. Finden sich die bundesweiten Erfolge und Niederlage auf der Landesebene wieder? Die SPD wurde 2020 in der Hansestadt stärkste Kraft und hofft, an der Spitze bestätigt zu werden. In Hamburg regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen.
Zusammentreten des neu gewählten Bundestages
25. März: Dies ist der einzige gesetzlich vorgegebene Stichtag: Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre spätestens der 25. März. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Wahlperiode. In dieser Sitzung fallen bereits Personalentscheidungen: Die Abgeordneten wählen eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten sowie dessen Stellvertreter.
Neue und alte Regierung
20./21. April (Ostern): Der CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz hat wiederholt die Hoffnung geäußert, im Fall eines Sieges bis Ostern eine Regierung bilden zu können.
Bis dahin wäre Deutschland nicht regierungslos oder handlungsunfähig. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet nach Artikel 69 Grundgesetz zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, wozu dieser nach Artikel 69 verpflichtet ist. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt.