Verstärkte Abschreckung gegen Russland

Baerbock verteidigt US-Raketen in Deutschland und warnt vor Naivität

Aktualisiert: 21.07.2024
01:02 Uhr
Malika Baratov

Außenministerin Annalena Baerbock gibt beim Nato-Gipfel ein Pressestatement.© Kay Nietfeld/dpa

Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die Pläne für weitreichende US-Waffen in Deutschland. Die Außenministerin hält mehr Raketen zur Abschreckung dagegen für notwendig.

Das Wichtigste in Kürze

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland und warnt vor den Risiken unbeabsichtigter militärischer Eskalationen.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Notwendigkeit verstärkter Abschreckung gegen Russland und betont, dass Putins Arsenal eine Bedrohung für die Freiheit in Europa darstellt.
Die geplanten US-Waffensysteme sollen ab 2026 in Deutschland stationiert werden und können technisch gesehen auch nuklear bestückt sein.

Nach Kritik an der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen."

Baerbock fügte hinzu: "Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bedenken gegen die mit der Bundesregierung abgestimmten US-Pläne geäußert.

Am Rande des NATO-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

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"Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr"

Baerbock argumentierte, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. "Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten." Man wolle eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa. Und den verteidigen die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden einzelnen Tag."

Mützenich hatte eingeräumt, man müsse die Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern. Zugleich warnte er aber, "die Risiken dieser Stationierung" nicht auszublenden. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich", sagte er den Funke-Zeitungen.

Die NATO verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte der Fraktionschef der Kanzlerpartei. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll."