Nach nur zwei Jahren im Amt

Bedrohungen aus "rechter Ecke": Mittelsachsens Landrat Neubauer tritt zurück

Aktualisiert: 24.07.2024
03:58 Uhr
Franziska Hursach

Vor seiner Arbeit als Landrat war Neubauer Bürgermeister der Kleinstadt Augustusburg.© Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Persönliche Anfeindungen, fehlender politischer Gestaltungswille: Der parteilose Dirk Neubauer legt sein Landratsamt in Mittelsachsen nieder.

Das Wichtigste in Kürze

Der Landrat des Kreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer (parteilos), tritt unter anderem aufgrund von persönlichen Anfeindungen zurück.
Neben Bedrohungen "aus rechter Ecke" nannte er fehlenden politischen Gestaltungswillen in der Region als Grund für seinen Rückzug.
Neubauer wurde bei den Kommunalwahlen 2022 zum neuen Landrat Mittelsachsen gewählt, seine Amtszeit wäre noch bis 2029 gelaufen.

Der parteilose Landrat des Kreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, tritt unter anderem wegen Bedrohungen "aus rechter Ecke" zurück. Der gelernte Journalist erklärte den Schritt auf seinen Social-Media-Kanälen und begründete ihn vor allem mit persönlichen Anfeindungen und fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Er wäre eigentlich noch bis 2029 im Amt gewesen.

"Macht für mich hier keinen Sinn mehr"

2022 war Neubauer gewählt worden und war damit der einzige Landrat in Sachsen, der nicht CDU angehört oder von der Union unterstützt wird. Seine Kandidatur war von SPD, Linke und Grünen unterstützt worden.

Ich bin insbesondere aufgrund der Entwicklung der letzten Monate zu der Erkenntnis gelangt, dass es keinen Sinn macht, für mich hier an dieser Stelle weiter tätig zu sein.

Dirk Neubauer

Er stelle sein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung. Neubauer kündigte an, auf der Kreistagssitzung am 14. August einen entsprechenden Beschluss für die Neuwahl des Landrates zur Abstimmung zu geben.

Bedrohungslage von rechten Kräften

Als ersten Grund für seinen Rückzug nannte er Anfeindungen und Bedrohungen. Seit Monaten sehe sich der Parteilose "konfrontiert mit einer persönlichen diffusen Bedrohungslage aus rechter Ecke, hauptsächlich Freie Sachsen und ähnliche", so Neubauer. Es sei ein Punkt erreicht, an dem er sagen müsse: Es reicht. Zugleich kritisierte er die schweigende Mehrheit.

Ich gebe auf, weil zu viele den Mund halten. Wo ist diese Mehrheit, die es braucht? Wo sind die Menschen, die auf die Straße gehen?

Dirk Neubauer

Er forderte die Menschen auf, darüber nachzudenken, ob der aktuelle Weg zwischen Hass, Hetze und Gewalt der richtige Weg ist.

Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei jedoch auch ein fehlender politischer Gestaltungswille in der Region. "Wir haben eine große konservative Mehrheit gegen die Themen, die jetzt wichtig sind." Als Beispiel nannte er die Energiewende, Mobilitätkonzepte für die ländliche Region und eine andere Wirtschaftsförderung.

Im Video: Polizei ermittelt - Göring-Eckardt in Dienstwagen bedroht und blockiert

Neubauer wurde bei den Kommunalwahlen 2022 zum neuen Landrat Mittelsachsen gewählt. Zuvor war er Bürgermeister von Augustusburg. Er trat 2017 in die SPD ein und 2021 aus Protest wieder aus. Auf seinem Facebook-Kanal hatte er bereits vor einigen Tagen Hinweise auf ein neues Projekt gegeben - eine Beratungsfirma.