Desaster bei Impeachment

Blamage für US-Republikaner: Amtsenthebung gegen Minister gescheitert

Veröffentlicht: 07.02.2024
14:25 Uhr
Stefan Kendzia

Die Republikaner scheiterten mit ihren Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.© Kevin Wolf/AP/dpa

Mitten im Vorwahlkampf in den USA unterläuft den Republikanern eine peinliche Niederlage: Die Bemühungen um ein Impeachment gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sind vorerst gescheitert.

Das Wichtigste in Kürze

Niederlage für die Republikaner bei ihrem geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister.
Einzelne republikanische Abgeordnete votierten gemeinsam mit den Demokraten gegen ein Amtsenthebungsverfahren von Alejandro Mayorkas.
Die Demokraten werfen den Republikanern ein parteipolitisch motiviertes Manöver vor.

Eigentlich sollte es ein Selbstläufer werden: Die US-Republikaner, die eine dünne Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen, wollten den demokratischen Heimatschutzminister wegen dessen Einwanderungspolitik aus dem Amt jagen. Ohne Erfolg.

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Antrag auf Amtsenthebung soll erneut zur Abstimmung gebracht werden

Statt einen Minister der Demokraten loszuwerden, kassierten die Republikaner eine Niederlage: Die US-Partei wollte mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Heimatschutzminister Alejandro Mayorka vorgehen - wegen dessen Einwanderungspolitik. Allerdings haben laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) einzelne republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten gegen das Impeachment votiert. Blamabel, denn: Eigentlich sollte der Antrag trotz nur dünner Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus durchgehen. Doch das Ergebnis fiel mit 214 zu 216 Stimmen denkbar knapp gegen die Initiatoren aus. Für die Republikaner bedeutet das Votum eine herbe Niederlage. Der Sprecher des republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, soll sofort mitgeteilt haben, dass man den Antrag erneut zur Abstimmung bringen wolle, sobald die nötige Mehrheit dafür sicher sei.

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Demokraten sprechen von einem parteipolitisch motivierten Manöver

Mayorka ist vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Dem in Kuba geborenen Minister halten die Republikaner vor, sich in Sachen Migration und Grenzsicherung vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Außerdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt. Die Demokraten widersprechen dem und bezeichnen den Antrag als parteipolitisch motiviertes Manöver gegen die Partei und gegen Mayorka.

Eine Amtsenthebung Mayorkas gilt als unwahrscheinlich, da nach einer Zustimmung im Repräsentantenhaus auch noch der Senat entscheiden muss. Dort haben die allerdings Demokraten von Präsident Biden eine knappe Mehrheit. Was jedoch für die Republikaner zählt, ist das Signal, das eine Zustimmung zum Amtsenthebungsverfahren darstellen würde.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Heimatschutzminister würde im Wahljahr weitere Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken - das wäre im Sinne der Republikaner. Präsident Joe Biden steht bei diesem Thema zunehmend unter Druck. Zum einen treiben ihn seine Gegner:innen damit im Wahlkampf vor sich her, zum anderen blockieren die Republikaner im Kongress im Streit um eine strengere Asylpolitik weitere US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.