Bundesländer im Norden wollen Strompreiszonen

Das Wichtigste in Kürze

• Die norddeutschen Länder produzieren den Großteil des deutschen Windstroms.
• Sie wollen deshalb niedrigere Stromkosten für sich durchsetzen. 
• Aus Bayern kommt Widerstand.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wollen die norddeutschen Flächenländer beim Strom eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen. Damit wollen sie für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein", so Niedersachens Energieminister Olaf Lies. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.

Preiszonen seien logische Konsequenz

Dem Bericht zufolge kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD): "Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort." Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nennt dem Bericht zufolge eine Aufteilung in Preiszonen "die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges" bayerischer Landesregierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert. Es sei "den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen".

Protest aus Bayern

Reichlich Gegenwind kam aus der bayerischen Staatsregierung, die eine Gegenrechnung mit dem Länderfinanzausgleich anstellte. "Bayern zahlt neun Milliarden Länderfinanzausgleich", argumentierte der Ministerpräsident Markus Söder im Bayerischen Rundfunk. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger plädierte auf einen Preisdeckel für Strom und Gas. Nicht zielführend sei "eine Debatte im Klein-Klein über Netzentgelte und Strompreiszonen."

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von "sehr irritierenden Vorschlägen rot-grüner Minister aus dem Norden", denen jede fachliche Grundlage fehle. "Es ist es schlicht falsch, dass Bayern den Ausbau regenerativer Energien vernachlässigt hätte", sagte Füracker. Bayern nehme den Spitzenplatz beim Anteil regenerativ erzeugter Energie zum Beispiel aus Sonne, Wasser und Biomasse ein. Insgesamt liege Bayern bei der Produktion regenerativen Stroms auf dem zweiten Platz im Ranking der Bundesländer.

Grüne sieht Versagen bei der CSU

Aus dem Norden kam früher auch immer wieder die Forderung nach einer Neuregelung der sogenannten Verteilnetzentgelte. Kritiker haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Regionen mit viel erneuerbarer Energie etwa aus Windkraft durch höhere Entgelte belastet werden.

"Wenn nach der EU nun auch die norddeutschen Bundesländer darüber diskutieren, ob es zwei Strompreiszonen in Deutschland braucht, zeigt das, wie sehr die CSU energiepolitisch versagt hat", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Wochenende. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder müsse "endlich einen Sofortplan zum Ausbau der Windenergie vorlegen." Die 10H-Abstandsregel für Wind in Bayern müsse fallen. Die Regel gibt vor, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben sollen.

Verwendete Quellen

• Nachrichtenagentur dpa
• Welt am Sonntag