Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag

Bundestag stoppt Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer

Aktualisiert: 17.03.2023
12:58 Uhr
Anne Funk

Homosexuelle Männer dürfen zukünftig nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das hat der Bundestag beschlossen und erfüllt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Bundestag beschlossen, dass homosexuelle Männer nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden dürfen. Die Entscheidung vom Donnerstag (16. März) hat eine Änderung des Transfusionsgesetzes zur Folge. Nun wird dort ausdrücklich festgehalten, dass bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss von der Spende die sexuelle Orientierung keine Rolle spielen darf.

Eine Richtlinie der Bundesärztekammer sah bisher vor, dass Männer, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben, für vier Monate zurückgestellt werden, nachdem sie Sexualkontakt mit einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner hatten. Damit sollte das Risiko verringert werden, dass eine mögliche HIV-Infektion weitergegeben werden könnte.

Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag

"Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund für diese Diskriminierung", betonte die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt. "Es ist schade, dass Menschen 2023 noch mit derartigen Benachteiligungen und Vorurteilen zu kämpfen haben." Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Praxis zu beenden. Weiter bleibe aber eine Rückstellung von Spendern im Rahmen der Risikobewertung wegen des "individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person" möglich.

Auch das bisherige Höchstalter wird mit der neuen Gesetzesänderung aufgehoben. Erstspender durften bisher - je nach Region - nur rund 65 Jahre alt sein. Die Obergrenze bei Wiederholungsspendern lag meist zwischen 70 und 75 Jahren. Künftig solle ein Arzt die individuelle "Spendetauglichkeit" beurteilen.