Bundestagswahl: BSW will Ergebnis möglicherweise anfechten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erwägt, das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen zu lassen. Dies kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali am Montag (24. Februar) in Berlin an. Wagenknecht bezog dies auf 230.000 registrierte deutsche Wahlberechtigte im Ausland. Das BSW kam laut Bundeswahlleitung auf 4,972 Prozent. Für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde fehlten demnach rund 14.000 Stimmen.

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Wagenknecht will Wahl überprüfen lassen

Wegen der kurzen Fristen vor der vorgezogenen Wahl hätten viele ihre Stimme nicht abgeben können, sagte die BSW-Gründerin. Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses, bei dem dem BSW rund 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt hätten, "stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte Wagenknecht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte: "Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen."

Wagenknecht wiederholte zudem ihre Behauptung, dass Medien und Umfrageinstitute für das schlechte Abschneiden des BSW mitverantwortlich seien. Die Umfragen hätten das BSW im Herbst noch bei 7 Prozent gesehen, das Institut Forsa habe ihr Bündnis dann "unvermittelt auf 4 Prozent" gesetzt, so Wagenknecht. Das hätten dann alle Medien übernommen und geschrieben, dass das BSW an Zustimmung verliert.

"Massive Medienkampagne" gegen das BSW?

Noch in der Wahlnacht hatte der BSW-Europapolitiker Fabio De Masi die Bundestagswahl angezweifelt. Auf X schrieb der frühere Linken-Politiker: "Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen." Auch De Masi beklagte eine "massive Medienkampagne" gegen seine Partei".

Laut "Bild" ist nicht ausgeschlossen, dass die Wahl ein juristisches Nachspiel haben könnte. Nämlich dann, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellen sollte, dass die nicht berücksichtigten Auslandsstimmen den Wahlausgang beeinflusst haben. Eine Neuwahl in den betroffenen Wahlkreisen sei dann nicht ausgeschlossen.

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• 24.02.2025
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Karlsruhe könnte aktiv werden

Ob Karlsruhe aktiv wird, hängt dem "Bild"-Bericht zufolge davon ab, wie viele Stimmen von Auslandsdeutschen möglicherweise nicht rechtzeitig ankamen. Bei mehreren Tausend steige die Wahrscheinlichkeit einer Überprüfung durch das höchste deutsche Gericht.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• "Bild". "Wagenknecht-Partei will offenbar die Wahl anfechten!"