Dobrindt: Union senkt nach Wahlsieg Erbschaftsteuer für Eigenheime

Die Union will nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. "Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift, sagte Dobrindt der "Bild" (3. Oktober). Diese Angst sei berechtigt. "Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren."

Erbschaftssteuer soll unter diesen Bedingungen ganz entfallen

Dobrindt plädierte dafür, dass Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können, wenn sie mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werden. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte "Bild": "Leistung muss sich lohnen. Daher wollen wir zum Beispiel Überstunden und das innerhalb der Familie vererbte Eigenheim besserstellen. Solche konkreten Maßnahmen müssen sich auch im Wahlprogramm wiederfinden."

Bayern dringt schon seit längerem auf eine Reform der Erbschaftssteuer, auch weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibeträge aber seit 15 Jahren nicht erhöht wurden. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab - für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge.

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Auch Ampelparteien setzen im Wahlkampf auf Thema Erbschaftssteuer

Auch in der regierenden Ampelkoalition gibt es Befürworter:innen, die Erbschaftssteuer zu senken. So plädierte FDP-Chef Christian Lindner wegen der gestiegenen Immobilienpreise für höhere Freibeträge beim Erben. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich ebenfalls für höhere Freibeträge beim Vererben von Immobilien aus, fordert jedoch zugleich eine höhere Belastung großer Erbschaften. Die Grünen haben es vor allem auf reiche Erben abgesehen. "Wer sehr viel erbt, zahlt häufig gar keine Erbschaftsteuer, während mittelgroße Erbschaften fair besteuert werden und kleinere richtigerweise durch Freibeträge befreit sind", sagte Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im "Spiegel".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa
• Merkur.de: "Neue Initiative der Grünen für reiche Erben - 'Wer viel erbt, zahlt häufig keine Erbschaftsteuer'"