Donald Trumps Wahlprogramm: Das kommt auf die USA und die Welt zu

Es wird Zeit für die amerikanische Bevölkerung. Diese wird am 5. November wieder zur Wahlurne gebeten und darf zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump wählen. Der Ex-Präsident hält die diesjährige US-Wahl für eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der USA. Eine fallende Industrie, hohe Inflation und anhaltende Migrationskrise beschäftigen die Vereinigten Staaten von Amerika – und sorgen in der hitzig politischen Debatte für spaltende Stimmung im Land.

Womit der Republikaner und ehemalige Präsident Donald Trump in seinem Wahlprogramm unter dem Motto "America First" wirbt, fasst dieser Beitrag zusammen.

"America First" mit Projekt 2025

Als Grundlage für den politischen Kurs, den Donald Trump nach seinem Sieg einschlagen will, dient das Wahlprogramm "2025 Presidential Transition Project". Dahinter steht ein Zusammenschluss von 80 Interessengruppen, der konservativen Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation. Die Parole lautet noch immer: "Make America great again". Das Konzept: Die Wirtschaft des Landes und die Stellung der USA als Supermacht stärken.

Druck auf Handelspartner durch Strafzölle

Das Kernstück der Trumpschen Wirtschaftsstrategie sind Strafzölle auf aus dem Ausland importierte Produkte. Neben der EU würden auch Produkte aus China mit bis zu 20 Prozent Aufschlag verzollt werden. Die heimische Industrie soll dadurch geschützt und wiederbelebt werden. Trump erklärte, er wolle einen "Feuerring um die USA" legen. Das gewonnene Geld soll dann in Form von Steuereinnahmen an die amerikanische Bevölkerung fließen. Zölle sollen demnach gegen jedes Land erhoben werden, das kein Freihandelsabkommen mit der USA hat. So will der Republikaner Druck ausüben, um letztendlich Zollsenkungen zu erreichen oder diese abzuschaffen.

Steuersenkungen: Attraktivität des Standorts USA steigern

Mit einer Senkung der Körperschaftssteuer – also die Steuer für größere Kapitalgesellschaften, Vereine, Anstalten und Genossenschaften – möchte Trump den Standort USA wettbewerbsfähiger machen. In seiner ersten Amtsperiode hatte er sie bereits von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt – Ziel waren jedoch 15 Prozent. Weniger Steuerausgaben für Auslandshilfen, Klimasubventionen, Einwanderung sowie andere Bereiche werden außerdem versprochen.

Wie aus dem Positionspapier "Projekt 2025" hervorgeht, fordert man auch, die staatliche Finanzierung des Rundfunks einzustellen. Die Besteuerung für Trinkgeld soll künftig auch wegfallen.

Druck auf die Zinspolitik der Fed

Trump kann der Geldpolitik des Chefs der Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell wenig abgewinnen, wie er zuvor bereits mehrfach äußerte. Daher will er als US-Präsident Druck auf den Fed-Chef ausüben, um die Zinspolitik besser zu gestalten. In dem Positionspapier werden Empfehlungen beschrieben, wie die Befugnisse der Fed eingeschränkt werden können.

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Rede bei christlichen Unterstützern

Trump über Attentatsversuch: "Gott hat mich aus einem bestimmten Grund gerettet"

Bei einem Treffen mit christlichen Führungskräften in North Carolina stilisiert sich Donald Trump zum Schutzpatron christlicher Werte und behauptet, die Präsidentschaft von Kamala Harris wäre eine Gefahr für die religiöse Freiheit.

• 23.10.2024
• 14:17 Uhr

Einschränkung der Migration als Inflationsbekämpfung

Ein beherrschendes Thema des Wahlkampfes war die Migrationsdebatte. In dem Wahlprogramm Trumps wird die Migration als Treiber für die Kosten von Wohnen, Bildung und Gesundheit verantwortlich gemacht. Der Republikaner plant einen weitreichenden Einwanderungsstopp, einschließlich illegaler Einwanderer. Mit dem weiteren Ausbau der Mauer entlang der Grenze soll dies mitunter erreicht werden. Mittels Razzien, Massenabschiebungen und vom US-Militär betreuten Grenzlagen sollen laut Trumps Wahlkampfteam illegale Migranten abgeschoben werden. Er nennt das Vorhaben das "größte Deportationsprogramm in der Geschichte Amerikas". Trump möchte zudem das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. In den USA geborenen Kinder sollen künftig nicht automatisch Amerikaner werden.

Rückkehr zu fossilen Energien

Während der Demokrat Joe Biden sich mit dem "Inflation Reduction Act" (IRA) bemühte, die Pariser Klimaziele einzuhalten und Investitionen in grüne Energieprojekte zu fördern, möchte Donald Trump nur Teile des Gesetzes behalten. Darunter fallen Halbleiterförderung und das Infrastrukturpaket. Für Trump stellt der E-Auto-Ausbau eine Gefahr für die Automobilindustrie dar, der Massenentlassungen zur Folge haben könnte. Der Plan der "America first"-Energiepolitik ist daher, die fossilen Energien weiter zu fördern und aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Die "Elektro-Auto-Verordnung" von Präsident Joe Biden, durch die zwei Drittel der neu zugelassenen Autos ab 2030 elektrisch sein sollen, will er zum Schutz der Industrie außerdem abschaffen.

Friedensvermittlungen: Ende des Ukraine-Kriegs

Trumps Haltung zu Israel ist solidarisch – mit der Ukraine allerdings sieht die Solidarisierung eher verhalten aus. Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen betont der Ex-Präsident, "Amerika aus unnötigen Kriegen heraushalten“. Die Militärhilfe für die Ukraine möchte er einstellen, verspricht jedoch einen Konsens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj innerhalb von 24 Stunden finden zu wollen.

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Machtmissbrauch bei Wiederwahl?

Trumps Pläne für eine zweite Amtszeit: Wie er seine Gegner verfolgen lassen könnte

Sollte Donald Trump erneut Präsident der USA werden, könnten politische Gegner ins Visier seines Justizministeriums geraten.

• 09.10.2024
• 14:08 Uhr

Obwohl er in seiner ersten Amtszeit mit der Stationierung von NATO-Truppen in Polen Putin provozierte, wirbt er in der nächsten Periode mit Friedensvermittlungen – ohne dabei Details bekannt zu geben. Trumps Pläne, was das amerikanische Erdgas anbelangt, sehen allerdings einen wirtschaftlichen Konfrontationskurs mit Machthaber Putin vor. Mit der Aushebelung des amerikanischen Erdgases will er Ex-Präsident den Weltmarkt damit fluten und damit Putins Wirtschaftsstrategie schaden, so Experten.

Neubewertung der NATO

Den NATO-Partnern drohte er auf der anderen Seite, sie nicht mehr zu verteidigen, falls diese ihre Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP nicht einhalten würden. In seiner ersten Amtsperiode drohte er damit, die USA aus dem Bündnis herauszulösen. Im Zuge seines aktuellen Wahlkampfs heißt es zur NATO, er wolle die "grundlegenden Neubewertung des Zwecks und des Auftrags der Nato" abschließen.

Abtreibung und Gender-Politik

Trumps Haltung zur entscheidenden Abtreibungsdebatte hat sich im Zuge des Wahlkampfes liberalisiert. Im Wahlkampfprogramm verweisen die Republikaner auf die Entscheidungsfreiheit der Bundesstaaten. So spricht man sich gegen Spätabtreibungen aus und möchte zudem Maßnahmen zur Schwangerschaftsvorsorge, den Zugang zur Geburtenkontrolle und Fruchtbarkeitsbehandlungen unterstützen. Der "linken Gender-Irrsinn" soll mitunter durch das Wegfallen von Finanzierung für Operationen zur Geschlechtsumwandlung gestoppt werden.

Alle wichtigen Punkte seines Wahlprogramms sind hier im Überblick zusammengefasst:

• Wirtschaftsaufbau durch Steuererleichterungen, Eindämmung der Steuerausgaben und Förderung des Produktionsstandortes
• Steuersenkungen für Arbeitnehmer und keine Steuer auf Trinkgelder
• Schutz von Arbeitsplätzen durch Strafzölle gegen China und Europa
• Ausbau der amerikanischen Energieunabhängigkeit durch Förderung fossiler Brennstoffe und Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen
• Einschränkung der (illegalen) Migration durch Grenzsicherung, Razzien und Massenabschiebungen
• Einführung eines leistungsorientierten Einwanderungssystems und Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts
• Stärkung und Modernisierung des US-Militärs
• Beschränkung des Drogen- und Menschenhandels: Bekämpfung von Drogenkartellen durch internationale Zusammenarbeit
• Schaffung von mehr innerer Sicherheit durch Investitionen in den Ausbau der Polizei und der Justiz
• Schaffung von internationaler Sicherheit durch den Bau eines Raketenabwehrschild und dem Aushandeln von Friedensabkommen
• Verbesserung der medizinischen Versorgung und Leistung für Veteranen
• Reformierung des Schulsystems durch stärkere Beteiligung von Eltern (Direktwahl von Schulleitern, Bill of Rights für Eltern)
• Erhaltung von amerikanischen Werten durch Festigung des Waffenrechts, der Religionsfreiheit und Redefreiheit
• Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch mehr Transparenz und erschwingliche Preise
• Sicherung der Wahl durch Stimmabgabe am selben Tag, Wähleridentifikation, Papierwahlen und Nachweis der Staatsbürgerschaft

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• Verwendete Quellen:
• donaldjtrump.com: Wahlprogramm
• Projekt 2025.org: Policy Agenda