Ex-Arbeitsagenturchef: Scharfe Kritik am Bürgergeld

Der ehemalige Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA) kritisiert die SPD und das Projekt Bürgergeld schwer. Nicht nur, dass die Entscheidung dafür generell falsch war - es soll auch Grund für viele Wähler:innen gewesen sein, sich von der SPD abzuwenden: "Wohnen, Pflege, Krippe und Bildung - dafür würde die SPD gewählt. Aber nicht fürs Bürgergeld."

Entscheidung für das Bürgergeld sei falsch gewesen

Es sollte ein Prestige-Projekt werden. Jetzt erlebt das Bürgergeld bald tägliche Kritik. Besonders heftig fällt sie von einem Prominenten aus - dem Ex-Chef der Arbeitsagentur. Nicht nur, dass die Entscheidung dafür falsch gewesen sei, es würden heute sogar nachweislich weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert, wie Scheele zur "Süddeutschen Zeitung" sagte. Und das alles trotz immensem Arbeitskräftemangel. 

Schlimmer noch: Scheel bezeichnet das Bürgergeld als eine "langfristige Alimentation", was nicht sein dürfe. Das Verhältnis müsse sich umkehren, um "den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes."

Das Bürgergeld liefere keine Anreize, überhaupt eine Arbeit aufzunehmen: geringere Sanktionen in Form von Leistungskürzungen statt mehr Druck. Genau das sei der Grundfehler der Systemumstellung gewesen und würde dafür sorgen, dass viele länger im Bürgergeld bleiben würden, wie Scheele sagte.

Immerhin sei die geplante Einführung einer Bürgergeldkürzung um 30 Prozent, sollten Empfänger:innen Termine nicht wahrnehmen oder Jobs verweigern, ein Schritt in die richtige Richtung.

"Hartz IV wurde schlechter gemacht, als es war." Ausgemustert wurde Hartz IV auf besonderes Betreiben der SPD am 1. Januar 2023 zugunsten des Bürgergelds. Scheele, selbst SPD-Mitglied, sieht das als großen Fehler: "Die SPD hätte bei Hartz IV bleiben sollen. Man hätte das Konzept ja umbenennen können, statt es zu ändern", sagte er.

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Eine weitere Kritik im Zusammenhang mit dem Bürgergeld musste Scheele ebenfalls loswerden. Es geht um geflüchtete Menschen aus der Ukraine. "Warum sind sie nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz mit niedrigeren Sätzen gekommen", fragte Scheele. Denn es war seiner Meinung nach absehbar, dass eher Mütter mit Kindern nach Deutschland flüchten würden. Natürlich müssten sich diese Mütter um ihre Kinder kümmern und zuerst die Sprache lernen, und könnten daher oft keine Arbeit aufnehmen.

• Verwendete Quellen:
• Sueddeutsche: "Berlin, wir haben ein Problem"