Gesetze "trumpsicher" machen: Kalifornien leistet Widerstand gegen neuen US-Präsidenten

Nur wenige Tage nach Trumps Wiederwahl als Präsident der Vereinigten Staaten bereiten sich insbesondere die traditionell demokratischen Bundesstaaten auf dessen Amtszeit vor. So kündigte Kalifornien bereits an, die Gesetzte baldmöglichst "trumpsicher" machen zu wollen.

Newsom sieht Freiheiten "angegriffen"

Das berichtete die "Tagesschau" am Freitag (8. November). Demnach setzte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom für Dezember eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments an. So forderte er, dass sich seine Beamt:innen für den Kampf gegen "gesetzeswidrige" Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorbereiten sollen. Newsom ist bekannt dafür, einer von Trumps größten Kritikern zu sein.

"Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen - und wir werden nicht untätig zusehen", sagte der Politiker. Die demokratischen Abgeordneten wollen die Gesetze "trumpsicher" machen, hieß es weiter. Newsom wolle zwar mit dem designierten Präsidenten zusammenarbeiten, sagte er, jedoch wolle er zugleich die Verfassung verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten.

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• 06.11.2024
• 17:34 Uhr

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Staatsanwalt Bonta: "Fortschritt" gegen Trump verteidigen

Angesichts von Trumps Wiederwahl sagte Newsom, der kalifornische Staat sei bereit, vor Gericht für seine Bürger:innen zu kämpfen. Dafür müsste das Parlament aber mehr Mittel freimachen, um Bundesklagen entgegentreten zu können, so eine weitere Forderung des Gouverneurs. "Wir arbeiten seit Monaten an Strategien, gemeinsam mit Staatsanwälten im ganzen Land - wir sind bereit."

Auch Kaliforniens oberster Staatsanwalt Rob Bonta machte auf einer Pressekonferenz den Ernst der Lage klar. Der Jurist sagte: "Ich bin hier, weil Donald Trump gewählt wurde. Er stellt eine Gefahr für unsere Bevölkerung, unsere Werte und unseren Staat dar." Zudem versicherte Bonta den Kalifornier:innen, dass sie den "Fortschritt" gegen Trump verteidigen würden.

Kalifornien bangt um seine Gesetzte

Bereits in Trumps erster Amtszeit, von 2017 bis 2021, wehrte sich der westliche Bundesstaat gegen den Republikaner, beispielsweise beim Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Auch in anderen demokratisch regierten US-Staaten wird bereits über Strategien für die weitere Präsidentschaft Trumps beraten und ob und wie man Widerstand leisten könnte. Jedoch dürfte dies in der kommenden Wahlperiode komplizierter werden, da neben dem Senat möglicherweise auch das Repräsentantenhaus von den Republikanern dominiert werden wird.

Bei der Wahl am vergangenen Dienstag (5. November) stimmten mehr Menschen im traditionell demokratischen Kalifornien für Donald Trump, als noch bei vergangenen Wahlen. Waren es 2020 nur 34 Prozent, kam der Republikaner nun schon auf 40 Prozent. Zwar blieb der Bundesstaat dennoch mehrheitlich demokratisch, aber die Regierung bangt dennoch um die liberaleren Gesetze. In Kalifornien gibt es zum Beispiel strengere Umwelt- und Waffengesetze - und auch liberalere Abtreibungsrechte als in anderen Bundesstaaten. Alles Punkte, zu denen Donald Trump wiederholt seine deutlich konservativere Meinung geäußert hat.

• Verwendete Quellen:
• "Tagesschau": "Kalifornien will Gesetze "trumpsicher" machen"