Migrationspolitik
Grenzzurückweisungen: Spahn droht EU-Nachbarn mit Alleingang
- Veröffentlicht: 10.03.2025
- 05:30 Uhr
- Rebecca Rudolph
Jens Spahn drängt auf konsequente Grenzpolitik: Asylbewerber sollen notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
Das Wichtigste in Kürze
Jens Spahn will Asylbewerber:innen an der deutschen Grenze auch ohne Zustimmung der Nachbarländer zurückweisen, setzt aber auf Abstimmung mit den europäischen Partnern.
Union und SPD einigten sich darauf, Zurückweisungen an den Grenzen einzuführen - jedoch in Abstimmung, nicht zwingend mit Zustimmung der Nachbarländer.
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu restriktiver Zuwanderungspolitik lehnt Österreich die Aufnahme von zurückgewiesenen Asylbewerber:innen ab.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn will Asylbewerber:innen notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an der deutschen Grenze zurückweisen. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings".
Aber: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder." Union und SPD einigten sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik.
An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn", wie es in dem Ergebnispapier heißt.
Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte er. "Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen."
Dass nun erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen sollten, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD habe sich in dieser Frage sehr kooperativ gezeigt. "Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse."
Die österreichische Regierung lehnt die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerber:innen an der Grenze ab - trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik. Das Innenministerium in Wien erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Österreich solche Personen nicht aufnehmen werde.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa