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Koalitionsverhandlungen

Grünen-Fraktionschefin warnt vor "Moskau-Connection" in der CDU

  • Veröffentlicht: 30.03.2025
  • 07:29 Uhr
  • dpa

Mitten in den Koalitionsverhandlungen zeigt sich CDU-Vize Kretschmer offen für eine Lockerung der Russland-Sanktionen – sehr zum Ärger der Grünen, die nun Parteichef Merz zum Handeln auffordern.

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Inhalt

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. "Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf, "die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln".

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Donald Trump, Wladimir Putin, Olaf Scholz

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CDU-Vize Kretschmer zweifelt an Nutzen der Sanktionen

Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hatte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. "Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen", sagte er. "Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist."

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Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
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Russisches Gas

Grünen-Politiker von Notz fordert: Merz sollte Verhandler abberufen

Der Grünen-Politiker von Notz fordert Konsequenzen für die Äußerungen mancher CDU-Politiker zu russischen Gasimporten. Am Tisch der Koalitionsverhandlungen hätten sie nichts zu suchen.

  • 22.03.2025
  • 10:29 Uhr

Haßelmann bezeichnet Kretschmer als "Putin-Freund"

Haßelmann sagte, eine Lockerung der als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Fehler. "Damit würden wir auch aus dem gemeinsamen Vorgehen Europas ausscheren." Von der CDU-Führung verlangte die Grünen-Fraktionschefin eine Distanzierung von Äußerungen wie der von Kretschmer. "Putin-Freunde" wie der sächsische Ministerpräsident, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russland-Kurs dürften in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.

"Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

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Weitere CDU-Politiker sorgten mit Russland-Äußerungen für Aufsehen

Kretschmer gehört wie Merz zu den zehn Unions-Mitgliedern in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Bareiß und Heinisch sind in Fach-Arbeitsgruppen - Bareiß in der für Infrastruktur, Heinisch in der für Energie. Beide waren während der Verhandlungen mit Äußerungen zu Russland aufgefallen.

Heinisch hatte "Politico" gesagt: "Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen". Bareiß hatte zu Gerüchten über eine Reaktivierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Linkedin geschrieben: Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, "natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer (sic) Kontrolle". Dies sei eine Entscheidung des Marktes.

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