"Demokratie in Gefahr"
Habeck attackiert Musk: "Er stärkt die, die Europa schwächen"
- Veröffentlicht: 31.12.2024
- 04:23 Uhr
- Rebecca Rudolph
In seiner Neujahrsansprache warnt Robert Habeck vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Außerdem kritisiert er Elon Musk für seine Unterstützung der AfD und fordert eine stärkere europäische Zusammenarbeit gegen äußere und innere Bedrohungen.
Das Wichtigste in Kürze
Habeck sieht die schwächelnde Wirtschaft, den Krieg in der Ukraine und autoritäre Kräfte als Bedrohungen für die deutsche Demokratie.
Er wirft Musk vor, mit seiner AfD-Unterstützung gezielt Europa und demokratische Werte zu schwächen.
Habeck fordert eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und Großbritannien, um Europas Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
Der grüne Bundesminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte in seiner Neujahrsansprache vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. "Unsere Demokratie steht unter Druck. Von innen und außen", erklärte Habeck laut dem vorab veröffentlichten Manuskript. Als Gefahren nannte er die schwächelnde Wirtschaft, den russischen Krieg gegen die Ukraine und das Erstarken autoritärer Kräfte.Habeck betonte, dass Europa entscheidend sei, um diesen Herausforderungen zu begegnen:
Dieses Europa ist in der neuen Welt der Autokraten für Deutschland die einzige Chance, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu behaupten.
Robert Habeck, Grüne
Besonders kritisch äußerte er sich über Elon Musk. "Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen", sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler.
Ein schwaches Europa sei im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht sei. "Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören", sagte Habeck, dessen Ansprache in mehreren sozialen Medien, darunter auch X, veröffentlicht wird.
Musk spricht Wahlempfehlung für AfD aus
Musk, Inhaber der Plattform X, hatte zuvor eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen - unter anderem in einem Gastbeitrag für die WELT. In der Nacht auf Dienstag (31. Dezember) schrieb Musk erneut zu dem Thema: "Die AfD wird einen monumentalen Sieg einfahren." Zudem beschimpfte er den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als antidemokratischen "Tyrannen". Er reagierte damit auf Kritik des Staatsoberhaupts an Musks Plattform X.
Externer Inhalt
Habeck mahnte, Europa müsse sich stärker vor äußeren Bedrohungen schützen und enger mit Großbritannien sowie der NATO kooperieren, etwa durch gemeinsame Rüstungsprojekte.
Trotz der schwierigen Lage zeigte sich der Grünen-Politiker optimistisch, dass Deutschland "sich aus dem Wust von Problemen herausarbeiten" könne. Er prognostiziert jedoch einige Jahre, die "nicht leicht" werden.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa