"Hat ihn auf dem Gewissen": Politiker machen Putin für Tod von Nawalny verantwortlich

Die weltpolitische Öffentlichkeit reagiert mit Bestürzung auf den Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Tod des Kreml-Kritikers. "In Gedanken sind wir bei Nawalnys Familie - seiner Frau und seinem Kind." Nawalny habe seinen Mut mit seinem Leben bezahlt, so Scholz. "Bedrückend, dass wer sich in Russland für die Demokratie einsetzt, um sein Leben fürchten muss. Das ist etwas ganz Furchtbares." Wie sich Russland verändert habe, sei schrecklich, so der Kanzler: "Das ist längst keine Demokratie mehr."

Selenskyj bezeichnete den Tod Nawalnys als "sehr bedauerlich". Für den ukrainischen Präsidenten ist es "offensichtlich", dass der Kreml-Kritiker getötet worden sei: "Wie Tausende weitere, die zu Tode gequält werden wegen dieses einen Menschen." Putin müsse zur Verantwortung gezogen werden für seine Verbrechen.

EU beschuldigt Putin

EU-Ratspräsident Charles Michel sieht ebenfalls bei Russland die Schuld für den Tod Nawalnys. "Die EU macht das russische Regime allein für diesen tragischen Tod verantwortlich", schrieb Michel auf der Plattform X. Nawalny habe für Freiheit und Demokratie gekämpft. "Für seine Ideale brachte er das höchste Opfer." Michel spricht der Familie und denjenigen, die weltweit unter den dunkelsten Bedingungen für Demokratie kämpfen, sein Beileid aus. "Kämpfer sterben", so Michel, aber der Kampf um Freiheit ende nie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich "zutiefst beunruhigt und traurig" über den Tod des russischen Oppositionspolitikers. "Eine düstere Erinnerung daran, worum es Putin und seinem Regime geht", schrieb von der Leyen auf X. Der Kremlchef fürchte nichts mehr als abweichende Meinungen seines eigenen Volkes. "Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren", so von der Leyen.

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47-Jähriger brach angeblich zusammen

Kreml-Kritiker Nawalny ist tot: Anwalt auf dem Weg in die Strafkolonie

Als Hauptgegner von Kremlchef Putin galt Nawalny seit Langem als dem Tod geweiht. Nur knapp überlebte er 2020 einen Giftanschlag. Trotzdem stellte er sich dem Straflagersystem - und starb nun in Haft.

• 16.02.2024
• 14:05 Uhr

Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel lastet den Tod des Oppositionspolitikers dem russischen Staat an: "Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde", erklärt die CDU-Politikerin. "Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern."

Die US-Regierung bezeichnet den Tod Nawalnys als "schreckliche Tragödie". Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte im Gespräch mit dem Radiosender NPR gleichzeitig, dass die US-Regierung noch keine eigene Bestätigung für den Tod habe und sich daher zunächst mit Kommentaren zurückhalte. "Angesichts der langen und schmutzigen Geschichte der russischen Regierung, ihren Gegnern Schaden zuzufügen, wirft dies reale und offensichtliche Fragen darüber auf, was hier passiert ist", sagte Sullivan weiter.

Habeck: "Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen"

Die deutsche Bundesregierung reagiert mit Bestürzung. "Alexander Nawalnys Tod erschüttert mich bis ins Mark", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen." Außenministerin Annalena Baerbock würdigte Nawalny als Vorbild für Freiheit und Demokratie. "Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben", schrieb die Grünen-Politikerin auf X.

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Finanzminister Christian Lindner macht ebenso den Kremlchef verantwortlich. "Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft. Putin hat ihn dafür zu Tode gequält." Das sei ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter "dieses Regimes", so der FDP-Chef. Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war Nawalny ein "Held". Auf X betonte er: "Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist."

Michael Roth: "Wie ein Mafia-Pate"

Deutsche Bundestagsabgeordnete zeigen sich gleichermaßen erschüttert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), schrieb auf X, Russlands Präsident Wladimir Putin handle "wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: Hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern". Russland sei eine Diktatur aus dem Lehrbuch. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete Nawalnys Tod auf X als "schrecklich und traurig": Nawalny sei "ein großer Mann mehr, den Putin auf dem Gewissen hat." 

Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Martin Schirdewan nennen Nawalnys Tod einen "politischen Mord": "Sein erschütternder Tod geht auf das Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte", schrieb Bartsch auf X. "Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist. Abscheulich!" Linken-Chef Schirdewan spricht ebenfalls von einem "politischen Mord mit Ansage" und fordert eine internationale Aufklärung des Falls.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa