Versprechen bei "Maybrit Illner"

Heil will Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesetzlich festschreiben

Aktualisiert: 15.03.2024
05:19 Uhr
Rebecca Rudolph

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, war zu Gast bei "Maybrit Illner".© Michael Kappeler/dpa

Die Ampelkoalition plant eine Stabilisierung der Rente. Hubertus Heil zufolge unterstützt auch die FDP eine gesetzliche Festlegung dieses Vorhabens. Allerdings protestieren die Jungen Liberalen dagegen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung will das im sogenannten Rentenpaket II vereinbarte Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft im Gesetz festschreiben.
"Es steht im Gesetz drin, dass das dauerhaft so sein soll", erklärte Arbeitsminister Heil im ZDF.
Die FDP-Jugend kritisiert das Rentenpaket.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Gesetzentwurf zum Rentenpaket II eine dauerhafte Garantie von einem Rentenniveau von 48 Prozent versprochen. "Wir haben das jetzt erst mal abgesichert bis 2039, aber es steht im Gesetz drin, dass das dauerhaft so sein soll", erklärte der Minister am Donnerstagabend (14, März) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

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Bürger sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können

Das bedeutet konkret: Eine Person, die über 45 Jahre lang ein Durchschnittseinkommen verdient und regelmäßig in die Rentenkassen eingezahlt hat, erhält eine monatliche Rente in Höhe von 48 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Personen, die weniger lang oder geringere Beträge eingezahlt haben, erhalten entsprechend weniger.

Wer hingegen mehr eingezahlt hat, erhält dementsprechend eine höhere Rente. Nicht nur heutige Rentner:innen, sondern vor allem Arbeitnehmer:innen und zukünftige Generationen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können.

Wir werden die gesetzliche Rente stärken, indem wir das Rentenniveau stabilisieren.

Hubertus Heil

Dies sei mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "fest vereinbart". Das von Lindner vorgeschlagene kreditfinanzierte Generationenkapital helfe, "die gesetzliche Rente im Beitragsanstieg zu stabilisieren", und sei ein guter Kompromiss. Der Arbeitsminister lehnte aber die Finanzierung des Generationenkapitals durch Rentenbeiträge ab.

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FDP-Jugend kritisiert das Rentenpaket

Die FDP-Jugend kritisierte den Vorschlag. Franziska Brandmann, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, sagte: "Ich hoffe, dass die FDP das nicht mitträgt." Sie glaubt, dass FDP-Chef Lindner das Rentenpaket nur unterstützt, weil er den Einstieg in das Generationenkapital "unbedingt durchsetzen wollte".

Sie verstehe, dass das "bestimmt schwierig" sei mit den Sozialdemokraten: "Unter dem Strich ist das aber eine Mehrbelastung und deshalb kein gutes Paket."