Trotz Widerstands

Israels Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

Veröffentlicht: 24.07.2023
16:28 Uhr
Emre Bölükbasi

Seit Monaten protestieren zahlreiche Israelis gegen die Reformpläne von Regierungschef Netanjahu.© Maya Alleruzzo/AP/dpa

Seit Monaten stemmen sich Israelis mit Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform der Netanjahu-Regierung. Das Parlament verabschiedete nun einen Entwurf - begleitet von Massenprotesten. Ist die israelische Demokratie jetzt in Gefahr?

Das Wichtigste in Kürze

Über mehrere Monate hinweg haben Israelis mit Protestaktionen versucht, die Reformpläne der rechten Netanjahu-Regierung im Keim zu ersticken.
Dennoch wurde nun ein Kernelement der Justizreform verabschiedet. Vor der Abstimmung hatte die Opposition erklärt, dass ein Kompromiss mit der Regierung nicht möglich gewesen sei.
Kritiker befürchten nun, dass durch die Reform unter anderem Korruption begünstigt wird.

Nach monatelangen Protesten hat die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Kernelement der umstrittenen Justizreform durch das Parlament geboxt. Der verabschiedete Gesetzentwurf soll künftig die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten am Montag (24. Juli) für den Entwurf, das Teil eines größeren Pakets ist. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verließ die Kammer.

Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz die Einmischung in politische Angelegenheiten vor.

Im Video: Zehntausende Demonstranten: Protestwelle gegen Reformpläne in Israel hält an

Zehntausende Demonstranten: Protestwelle gegen Reformpläne in Israel hält an

Droht jetzt ein Generalstreik?

Das Ausmaß der Protestwelle in Israel könnte sich nun noch weiter verschärfen. Bereits kurz nach der Abstimmung beriet die Gewerkschaft Histadrut über einen möglichen Generalstreik.

Die umstrittene Abstimmung im Knesset wurde zudem erneut von landesweiten Protesten begleitet. Banken, Einkaufszentren und zahlreiche Geschäfte blieben am Montag (24. Juli) geschlossen, um ein Zeichen gegen die Reformvorhaben zu setzen.

Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Mehr als zehntausend Reservisten kündigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte ein Teil der umstrittenen Pläne verabschiedet werden. Auch aus der Wirtschaft und weiteren Teilen der Gesellschaft gab es solche Drohungen.

Opposition will Klage einreichen

In letzter Minute war noch eine Verhandlung über einen möglichen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition gescheitert. Israels Oppositionsführer Jair Lapid attackierte danach die Netanjahu-Regierung. Diese wolle "den Staat auseinanderreißen, die Demokratie zerstören, die Sicherheit Israels, die Einheit des Volkes Israel und unsere internationalen Beziehungen zerstören".

Lapid kündigte auf Twitter zudem an, am Dienstag (25. Juli) beim Obersten Gerichtshof eine Klage gegen das neu verabschiedete Gesetz einreichen zu wollen. Dieses werde unter anderem den "demokratischen Charakter des Staates Israel" aufheben, warnte er.

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Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir war mit den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition hart ins Gericht gegangen. Jeder Kompromiss "wäre eine Schande für die gesamte Rechte", schrieb er am Montag (24. Juli) vor der Abstimmung im Knesset.

Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus streng religiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Die Massenproteste gegen die Reformpläne reißen auch am Tag der Abstimmung nicht ab.© Ilia Yefimovich/dpa

Protestwelle gegen Reformpläne

Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende Menschen gegen eine Schwächung der Justiz auf die Straßen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiss blieben erfolglos.