Heftige Vorwürfe im Zoff um Haushalt

"Kein guter Stil": SPD und Grüne schießen gegen Lindner im Etat-Streit

Veröffentlicht: 05.08.2024
02:51 Uhr
Franziska Hursach

Lindner hatte die Finanzierungslücke für den Etat 2025 auf noch rund fünf Milliarden Euro beziffert.© Michael Kappeler/dpa

Es gibt Gesprächsbedarf: Nach Gutachten zum Budget 2025 sollen die Koalitionsspitzen beim Zahlenwerk nachverhandeln. Kritik kommt von der SPD und den Grünen.

Das Wichtigste in Kürze

Im Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Finanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe, nachdem dieser mehrere Vorhaben zum Etat 2025 verfassungsrechtlich und wirtschaftlich hat prüfen lassen.
So sei ein solches Verhalten für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert "kein guter Stil" und "Selbstvermarktung".
Wie Lindner hingegen betonte, sei die Prüfung mehrerer Maßnahmen verabredet gewesen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich im Haushaltsstreit heftigen Vorwürfen vonseiten der SPD und Grünen ausgesetzt.

Nachdem er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck einen Kompromiss zum Etat 2025 gefunden hatte, ließ der FDP-Politiker mehrere Vorhaben vorerst verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen.

Kühnert: Lindner betreibt Selbstvermarktung

Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert handle es sich dabei um "keinen guten Stil".

Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Dies gelte erst recht für die Veröffentlichung, während sich der Kanzler im Urlaub befinde. Für Kühnert sei dies reine Selbstvermarktung.

Im Video: Gefahr für die Ampel - Lindner attackiert SPD-Fraktionschef Mützenich

Kritik kam auch von den Grünen. Für Fraktionsvize Andreas Audretsch bedeute Lindners Verhalten, dass dieser eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt habe. Audretsch forderte in der ARD Lösungen. Zugleich betonte er: "Ein Kaputtsparen beim Sozialen, ein Kaputtsparen beim Klimaschutz wird es mit uns nicht geben." Es sei auch Aufgabe des Kanzlers, den Finanzminister daran zu erinnern, dass gemeinsam vereinbarte Wege auch gemeinsam getragen werden müssen.

Auch der SPD-Haushaltsexperte Achim Post kritisierte den Finanzminister in der "Bild" und forderte "konstruktive Lösungsvorschläge, die rechtlich gut tragbar sind".

"Das passiert mir kein zweites Mal"

Zuvor hatte die Ampel-Koalition angekündigt, sich im Haushalt auf einen Kompromiss geeinigt zu haben. Dabei ging es um eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro. Die von Lindner beauftragte Prüfung ergab allerdings rechtliche Risiken vor allem bei dem Plan, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Auch das Vorhaben, Darlehen statt Zuschüsse an die Autobahngesellschaft zu zahlen, könnte demnach problematisch sein.

Im Video: Lindner zum Haushalt 2025 - Rekordinvestitionen, aber Schuldenbremse einhalten

Wie Lindner im ZDF-Sommerinterview betonte, sei die Prüfung mehrerer Maßnahmen verabredet gewesen. Auch unterstrich er, er habe sich schon einmal auf einen Koalitionskompromiss beim Haushalt eingelassen, der wackelig gewesen und vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sei. "Das passiert mir kein zweites Mal", betonte der FDP-Vorsitzende.

Lindner hatte die Finanzierungslücke für den Etat 2025 auf noch rund fünf Milliarden Euro beziffert. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden. Bis Mitte des Monats werde er mit Scholz und Habeck beraten.