Shutdown in den USA abgewendet: Kongress stimmt für Übergangslösung

In den USA ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst abgewendet. Am Donnerstag (18. Januar) verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - die dritte in Folge.

Seit September konnte sich das gespaltene Parlament nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das gesamte Jahr einigen. Die erneute Verlängerung soll den Parlamentarier:innen die Möglichkeit geben, sich erneut ausreichend Zeit zu nehmen, um eine Einigung zu erzielen.

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Fristen haben sich bis Anfang März verlängert

In der Nacht zum Samstag (20. Januar) wäre die Finanzierung von etwa einem Fünftel der Mittel für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Gelder für Militär und Veteran:innen, Landwirtschaft und Verkehr. Die Finanzierung der restlichen vier Fünftel, einschließlich Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit, wäre nur bis zum 2. Februar gewährleistet gewesen. Diese Fristen wurden nun auf den 1. und 8. März verlängert. Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, gibt Hoffnung, dass bis dahin eine Einigung erzielt werden kann.

Jedoch ist dies keineswegs sicher, da einige republikanische Hardliner:innen dagegen rebellieren. Johnson bemüht sich, diese Kräfte zu einen. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierungsfrage gestürzt.

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Biden setzt sich dafür ein, zusätzliche Mittel freizugeben

Der Bundeshaushalt schließt sowohl die von Präsident Biden beantragten Milliardenhilfen für Israel und die Ukraine als auch neue Mittel für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko aus. Insbesondere einige Abgeordnete der Republikaner betrachten die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine mit Skepsis oder lehnen sie ab.

Biden setzt sich dafür ein, zusätzliche Mittel freizugeben, und ringt mit den Parlamentarier:innen um eine Lösung dieser Frage. Am Mittwoch (17. Januar) traf er sich im Weißen Haus mit den Spitzen beider Parteien, um Bewegung in die Debatte zu bringen.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa