Mahnung zur Vernunft
Kretschmann warnt: Im Umgang mit AfD nicht selber extrem werden
- Veröffentlicht: 06.01.2024
- 07:50 Uhr
- Lisa Apfel
Wie umgehen mit dem Höhenflug der AfD? Diese Frage sorgt in der Spitzenpolitik für Diskussionen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt nun: Im Kampf gegen das Extreme dürfe man nicht selber extrem werden.
Das Wichtigste in Kürze
Die AfD genießt derzeit gute Umfragewerte und Wahlergebnisse.
Der Aufstieg der Rechtspopulisten sorgt für politische Debatten, auch über ein AfD-Verbot wird immer wieder diskutiert.
Winfried Kretschmann rät nun zur Vernunft - und warnt davor, den Positionen der AfD hinterherzulaufen.
"Wir müssen deutlich machen: Überall dort, wo sie was zu sagen haben, wird es schlechter und nicht besser."
Das sagte nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die AfD. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart warnte der Grünen-Politiker davor, den Positionen der Alternative für Deutschland hinterherzulaufen.
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Kretschmann: Aufstieg der Rechtspopulisten kein deutsches Phänomen
"Im Kampf gegen das Extreme darf man selber nicht extrem werden. Man darf ihrem Geifer nicht mit Gegengeifer begegnen, sondern mit Vernunft, mit klaren Argumenten", so der 75-Jährige.
Es sei falsch zu glauben, dass es das eine Rezept gebe gegen den Rechtspopulismus und die AfD, so Kretschmann weiter. Von der These der Entzauberung der AfD im Amt hält der Politiker gar nichts: "Davor kann ich nur warnen: zu sagen, lass sie regieren, dann werden die Leute schon sehen, was dabei rauskommt. Der Schaden, den die da unterwegs anrichten, ist zu groß", betonte er.
Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten sei kein deutsches Phänomen, sondern ein "Kampf auf der ganzen Welt", sagte Kretschmann. Die Demokratie stehe unter Stress.
Beispiel Polen: Rechtspopulismus könne gestoppt werden
"Womit die AfD verfängt, ist ihr Narrativ, man könne die gute alte Zeit, die so gut bei näherem Hinsehen gar nicht war, wiederherstellen." Man müsse damit klarkommen, dass ein Teil der Bevölkerung diesen Weg gehe. "Wir müssen gucken, dass wir die Probleme gelöst bekommen, dass keine Strukturbrüche entstehen. Daran arbeiten wir. Und wir sollten keine unnötigen Kontroversen hochziehen - wie zum Beispiel über das Gendern." Dass man den Aufstieg des Rechtspopulismus stoppen könne, hätten vor Kurzem die Polen bewiesen.
Kretschmann ist überzeugt: Der Aufstieg der Rechtspopulisten sei nicht nur für die Demokratie eine große Gefahr, sondern auch für die wirtschaftliche Prosperität des Landes. "Das müssen wir den Leuten auch sehr deutlich sagen." Und es sei auch wichtig, dass die Wirtschaft da Position beziehe, was auch mehr und mehr passiere. Deutschland brauche geregelte Einwanderung in erheblichem Umfang.
Die 2013 gegründete AfD wird vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sieht der Landesverfassungsschutz die AfD-Landesverbände jeweils als gesichert rechtsextremistisch. Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen hatten zuletzt dafür plädiert, die Option eines Verbotsverfahrens offenzuhalten - auch wenn man der AfD vor allem politisch kontern müsse.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa