Streit um Panzer-Lieferung: Kühnert verteidigt Zögern von Scholz

War der Beschluss, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern, die richtige Entscheidung? Darüber diskutierten am Sonntagabend (29. Januar) bei "Anne Will" (ARD) SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Linken-Chefin Janine Wissler, die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband, der Journalist Georg Mascolo und Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.

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SPD-Politiker Kühnert sah sich im Verlauf der Diskussion dabei offenbar gezwungen, Partei für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine zögerliche Entscheidung hinsichtlich der Panzer-Lieferung zu ergreifen. "Olaf Scholz hat ja durchaus in den letzten Monaten - manchen mag es sogar schon zu den Ohren raushängen - immer wieder dargelegt, was die Parameter sind, an denen er seine Entscheidungen orientiert", so Kühnert. "Er hat immer wieder darauf Bezug genommen, dass die NATO nicht Kriegspartei werden darf, und damit auch wir in Deutschland nicht. Dass wir unter eh schon schwierigen Bedingungen eigene Verteidigungsfähigkeit wahren müssen und dass wir uns nicht isolieren im Kreis unserer internationalen Partner sondern eng abgestimmt vorgehen." In diesem Rahmen sei die Entscheidung zu den Lieferungen weiterentwickelt worden.

Scholz habe nie rote Linien gezogen

Der SPD-Generalsekretär widersprach weiter der Publizistin Weisband, welche kritisiert hatte, dass Scholz seine Absichten und Strategien nicht ausreichend kommuniziert habe. Es sei nicht so, dass Deutschland immer wieder rote Linien aufgezeigt habe, was mögliche Panzer-Lieferungen anging. Scholz habe diese roten Linien "nie gezogen", so Kühnert. "Er hat seine eigenen Worte nie einsammeln müssen im Nachhinein", der Bundeskanzler habe auch nie sagen müssen, dass er sich geirrt habe und es jetzt anders machen wolle. "Er hat ganz bewusst sich nicht in Einzelfalldiskussionen in einzelne Waffengattungen verwickeln lassen", sondern habe die Prinzipien seiner Politik in den Vordergrund gestellt, verteidigt Kühnert das Handeln seines Parteikollegen.

"Entscheidungen brauchen Zeit"

Zwar verstehe er, das "Bedürfnis, Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können, aber ich widerspreche deutlich, dass hier keine Linie in der deutschen Politik erkennbar ist oder dass es sogar unklar wäre, ob es eine Unterstützung für die Ukraine gebe."

Im weiteren Verlauf erklärte Kühnert noch einmal, warum es so lange gedauert habe, bis die Panzer-Lieferungen beschlossen wurden. "Entscheidungen brauchen Zeit. Sie müssen abgestimmt werden." Im Rückblick wirke immer vieles so einfach. "Das ist wie bei der Corona-Politik: Da weiß man zwei Jahre später im Rückblick, dass man die Schulen im Corona-Winter besser nicht zugemacht hätte."

• Verwendete Quellen:
• Anne Will: "Leopard-Panzer für die Ukraine – Die richtige Entscheidung?"