Überstunden und gereizte Stimmung
Lindner sprachlos beim Gedanken an kein Ministeramt
- Veröffentlicht: 11.02.2025
- 14:34 Uhr
- Claudia Scheele
Es war ein Gespräch mit den Sorgenkindern der aktuellen Politik. Am Montagabend trafen die Kanzlerkandidaten von FDP, Linke und BSW aufeinander, zusammen mit einer Vertreterin der CSU.
Am Montagabend ging es bei der Sendung "Hart aber Fair" wieder heiß her. Moderator Louis Klamroth musste zwischen dem Linke-Vorsitzenden Jan van Aken und der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vermitteln. Aber auch FDP-Chef Christian Lindner wurde ziemlich in die Mangel genommen.
Ein großes Wahlkampfthema der FDP ist ein harter Kurs gegen das Bürgergeld. Doch in der Sendung verteidigte er auf einmal die Reform der Ampelkoalition und zeigte sich versöhnlich. Von Lindner sind das ganz neue Töne.
Lindner fordert Smartness beim Umgang mit Steuergeldern
Die stellvertretende CSU-Parteichefin Dorothee Bär bezeichnete das Bürgergeld als ganz großen Fehler der Ampelkoalition. Denn viele Menschen würden es als bedingungsloses Grundeinkommen verstehen. Eigentlich hätte das der perfekte Einstieg für den FDP-Politiker sein können, doch dieser schüttelte nur den Kopf.
Lindner stimmte schließlich der Kritik am Bürgergeld zu, jedoch nicht vollständig. "Es muss modifiziert werden, ja. Es muss verändert werden." Klamroth fragte nach konkreten Forderungen, doch damit konnte Lindner nicht dienen. Vielmehr kritisiert er, dass die Berechnung der Höhe des Regelsatzes fehlerhaft sei.
Ein großer Kritikpunkt Lindners ist auch der Umgang mit Steuergeldern. Den Vorwurf "kaputt sparen" lässt er nicht auf sich sitzen. "Wir haben, anders als Sie es sagen, keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben einen Mangel an Smartness, mit dem bestehenden Geld gut umzugehen", betont der ehemalige Finanzminister.
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Lindner plant fest mit neuem Ministeramt
Lindner hat noch einige Vorschläge, was er verbessern möchte. Zum Beispiel möchte er bezahlte Überstunden steuerfrei machen. "Der Gesetzentwurf liegt im Finanzministerium in der Schublade, fertig, habe ich da versteckt", sagt er und denkt vielleicht, er könne einfach nahtlos an sein früheres Amt zurückkehren.
Der Moderator hat allerdings andere Pläne und fragt unschuldig, ob das bedeutet, dass "der nächste Finanzminister" dass dann durchbringen könnte. Nach einer kurzen Pause betont Lindner, dass nur er wisse "wo der Gesetzentwurf ist".
Van Aken sagt daraufhin, dass er froh wäre, wenn die FDP nicht in den Bundestag gewählt wird. Auch über eine Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung wird in der Sendung laut nachgedacht.
Linken-Chef und Wagenknecht streiten sich
Als es um die Hilfe für die Ukraine und eine mögliche Friedenslösung ging, giftete van Aken in Richtung Wagenknecht: "Halt doch mal den Mund." Wagenknecht warf der Linken vor, immer wieder Waffenlieferungen für die Ukraine zu fordern.
Das ging dem Moderator dann doch zu weit. "Herr van Aken, wir müssen ein bisschen auf den Ton achten, auch in dieser Runde", ermahnte Klamroth den Linken-Chef, der betonte, dass er solche Waffenlieferungen kritisch sehe.
Van Aken gab sich anschließend im Ton gemäßigt, in der Sache aber weiter kritisch gegenüber Wagenknecht. "Wieso wirst Du so nervös, wenn wir sagen, wir müssen das Völkerrecht achten?", fragte er Wagenknecht. Niemals dürfe man zulassen, dass ein starkes Land einen kleinen Nachbarn einfach so überfalle, so der Linken-Politiker.
- Verwendete Quellen:
- ARD: "Hart aber Fair"
- Nachrichtenagentur dpa