Ampel-Koalition

Lindner: Vertrauensfrage gehört "zum üblichen oppositionellen Bodenturnen"

Veröffentlicht: 16.12.2023
09:41 Uhr
Michael Reimers

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, am 14. Dezember 2023 im Bundestag.© Kay Nietfeld/dpa

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner hält das Ampel-Bündnis nach der Haushaltseinigung für stabil. Die Koalitionsmehrheit stehe. Derweil läuft die Mitgliederbefragung zum Verbleib der FDP in der Regierung.

Das Wichtigste in Kürze

FDP-Chef Christian Lindner sieht keinen Anlass dafür, die Vertrauensfrage zu stellen.
Dem Finanzminister zufolge steht die Mehrheit der Koalition hinter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auch FDP-Vize Kubicki sprach sich für einen Verbleib seiner Partei in der Regierung aus,

Die Mehrheit der Bundesregierung steht nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotz der ausstehenden Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Regierung gab der FDP-Chef dem Ampel-Bündnis eine Bestandsgarantie. "Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben", sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Samstag (16. Dezember) weiter meldete, gehört für Lindner die Forderung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz an Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen, zum "üblichen oppositionellen Bodenturnen". Eine Vertrauensfrage müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher sei.

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Lindner sieht keine besseren Alternativen als die Ampel-Regierung

Das FDP-Mitgliedervotum stresse ihn nicht, erklärte der Parteichef. "Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt", sagte er. In den anderen Möglichkeiten sehe er "für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen". Lindner spielte damit auf einen Eintritt der Union aus CDU und CSU in eine SPD-geführte große Koalition an oder ein Weitermachen von SPD und Grünen als Minderheitsregierung.

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Kubicki für Weiterbestehen der Koalition

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief seine Parteimitglieder auf, bei der Befragung gegen ein Ende der Ampel zu stimmen. "Ich rechne damit, dass es keine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Regierung geben wird", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag (16. Dezember). "Denn allen sollte klar sein, dass wir in einen kommenden Wahlkampf kaum mit der Parole gehen können: Wir sind gescheitert, wählen Sie uns trotzdem." Nach Kubickis Ansicht "wäre ein Rücktritt aus der Regierung ein Ausweis von politischer Schwäche".

Das Ergebnis der Onlinebefragung aller FDP-Mitglieder gilt als Stimmungsbild. Es hat keine unmittelbaren Konsequenzen, kann aber die innerparteiliche Diskussion anheizen. In der Bundessatzung der FDP heißt es dazu: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden."