Lindner will China härter begegnen - Parteikollege warnt davor, "es zu übersteuern"

Nach seiner kurzfristigen Ausladung will Finanzminister Christian Lindner eine neue Balance im Verhältnis zu China erreichen. Es gehe um "einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China" und "ein weniger samtpfötiges Auftreten", als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte der FDP-Chef im Nachrichten-Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen."

Alexander Graf Lambsdorff, Diplomat und Lindner-Parteikollege, formulierte im Gespräch mit ProSieben Newstime eine gemäßigtere Herangehensweise. Er betonte die wichtige wirtschaftliche Partnerschaft von Deutschland und China. Gleichzeitig sei China aber eine kommunistische Diktatur und mit uns in einem System-Wettbewerb. "Das Verhältnis ist mit anderen Worten hoch kompliziert und teilweise auch angespannt", so der FDP-Politiker im Gespräch. Seiner Ansicht nach sei der richtige Umgang mit China "vernünftige Politik mit Augenmaß". Es nicht etwa zu übersteuern in die eine oder in die andere Richtung, so Graf Lambsdorff.

Lindner: "Brauchen eine bessere Balance als in der Vergangenheit"

Seiner Ansicht nach müsse man die Chinesen daran erinnern, ihren Einfluss auf Moskau geltend zu machen. "Dass sie noch einmal bekräftigen, dass der Einsatz von Nuklearwaffen völlig inakzeptabel ist in einem bewaffneten Konflikt", sagte er im Gespräch und erinnerte an Olaf Scholz' Besuch in China, bei dem er die Chinesen dazu bewegen konnte, diese Aussage zu treffen. "Hier müssen wir einfach den Druck aufrechterhalten."

Der FDP-Chef hatte "ThePioneer" gesagt, wer nur auf wirtschaftliche Beziehungen setze, verliere ein Stück der zivilisatorischen Mission. "Wer andererseits nur mit Gesinnung argumentiert, wird nichts bewegen. Wir brauchen eine bessere Balance als in der Vergangenheit, als wir zu sehr auf die Wirtschaft geschaut haben." Seine Prioritäten seien klar: "Wenn Werte in Spannung geraten, dann ist der Einsatz für das Völkerrecht zentral." Eine Entkopplung der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt lehnte Lindner jedoch ab: "Trotz unserer systemischen Rivalität wäre es für unsere wirtschaftliche Entwicklung naiv zu glauben, wir könnten uns einfach abkoppeln." Am Wochenende hatte das chinesische Finanzministerium das Bundesfinanzministerium gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche aus terminlichen Gründen zu verschieben. 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa