Anzeige
AfD gegen Straftatbestand

LIVE: Bundestag debattiert jetzt über Politikerbeleidigung

  • Veröffentlicht: 06.12.2024
  • 10:20 Uhr
  • Emre Bölükbasi
Auf der Agenda des Bundestags stehen am Freitag (6. Dezember) mehrere heikle Themen wie der Ukraine-Krieg und die Gefahr aus Nordkorea. (Archivbild)
Auf der Agenda des Bundestags stehen am Freitag (6. Dezember) mehrere heikle Themen wie der Ukraine-Krieg und die Gefahr aus Nordkorea. (Archivbild)© Kay Nietfeld/dpa

Ein Paragraf im Strafgesetzbuch ist der AfD ein Dorn im Auge – konkret geht es um Politikerbeleidigung. Jetzt debattiert der Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands.

Anzeige

Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Paragraf 188 StGB abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung" gefordert. Vor diesem Hintergrund debattiert jetzt der Bundestag.

Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag jetzt LIVE auf Joyn!

Donald Trump, Wladimir Putin, Olaf Scholz

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS bei Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Alle aktuellen :newstime-Sendungen finden Sie kostenlos auf Joyn
:newstime vom 25. Dezember 2024 | 20:10
Episode

:newstime vom 25. Dezember 2024 | 20:10

  • 13:02 Min
  • Ab 12