Keine Sicherheit im Alter

"Gibt kein Rentenkonzept": Heil warnt vor CDU

Aktualisiert: 26.12.2024
03:38 Uhr
Franziska Hursach

Zwei Monate vor der Bundestagswahl geht die SPD bei der Rente in volle Konfrontation. Arbeitsminister Hubertus Heil teilt vor allem gegen die CDU und die Grünen aus.

Das Wichtigste in Kürze

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor Nachteilen für Rentner:innen bei einer unionsgeführten Regierung.
Zudem wirft er den Grünen Wankelmütigkeit in der Rentenpolitik vor.
Heil betont, die SPD sei die einzige Partei, die ein stabiles Rentenniveau und sichere Altersvorsorge für alle Generationen gewährleisten wolle.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich besorgt über mögliche Nachteile für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, sollte die nächste Bundesregierung von der Union geführt werden.

"Jeder, der Friedrich Merz und Herrn Linnemann hört, der weiß, was die CDU eigentlich will", erklärte Heil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Bezug auf den Unionskanzlerkandidaten und den CDU-Generalsekretär. Laut Heil fehle es der CDU an Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung: "Das ist ein klarer Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz."

Maßnahmen für zukunftssichere Rente nicht ausreichend

Heil warf der CDU-Spitze vor, keine ausreichenden Maßnahmen für eine zukunftssichere Rente zu treffen. Die SPD lehnt zudem entschieden jede Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters ab. Dennoch hat auch die Union in ihrem Wahlprogramm festgelegt: "Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren."

Heil unterstellte der CDU außerdem den Versuch, "jetzt ihre Position zu verschleiern", möglicherweise aus strategischen Gründen im Wahlkampf. Bei der CDU gebe es gar kein Rentenkonzept, sagte Heil.

Das ist gefährlich, weil es geht um die Sicherheit im Alter für alle Generationen und nicht nur für die Rentnerinnen und Rentner von heute.

Hubertus Heil, SPD

Kritik auch an Schwarz-Grün

Heil äußerte zudem Zweifel an der Rentenpolitik einer möglichen schwarz-grünen Regierung und bezeichnete diese als unzuverlässig. Während die CDU laut Heil kein stabiles Rentenniveau garantiere, gebe es bei den Grünen in Bezug auf die Rente "Hin- und Hergewackel". Er kritisierte, dass die Grünen zunächst das Konzept des Generationenkapitals abgelehnt hätten, nun aber selbst ähnliche Vorschläge einbrächten.

News

Bundestagswahlkampf

Steuererklärung: Union will Rentnern das Leben erleichtern

Der Bundestagswahlkampf ist längst eröffnet. Im Kampf um die Stimmen der Wähler:innen knüpft sich die Union dabei offenbar die Besteuerung von Renten vor.

16.12.2024
13:28 Uhr

:newstime

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Videos aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Panorama von :newstime.

Hintergrund ist das von der Ampelregierung geplante Generationenkapital, bei dem Milliardenbeträge am Kapitalmarkt investiert werden sollten, um zukünftige Beitragssteigerungen abzufedern. Nachdem die Grünen anfangs Widerstand leisteten, stimmten sie schließlich zu, nachdem Kritik geäußert wurde.

Im Video: Grüne wollen "Bürgerfonds" für kleine Renten

In ihrem Wahlprogramm schlagen sie nun ein Modell vor, bei dem ein Bürgerfonds mit Bundesmitteln nachhaltig und klimafreundlich in Unternehmen investiert. Die Erträge sollen zur Unterstützung niedrigerer und mittlerer Renten verwendet werden.

Heil: SPD will Rentenniveau stabil halten

"Also wer wirklich sich darauf verlassen will, dass er das bekommt, was er wählt, der muss auf die SPD vertrauen", sagte Heil. "Wir wollen das Rentenniveau stabil halten." Das sei mit der FDP am Ende nicht mehr möglich gewesen. "Und aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen kam es nicht mehr ins Gesetzblatt. Aber ich kämpfe dafür." Das Rentenniveau ist eine rechnerische Größe, die das Verhältnis der Renten zu den Einkommen in Deutschland angibt.