Heil wirft Linnemann Beleidigung von Millionen Beschäftigten vor

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschuldigt, Millionen von Erwerbstätigen pauschal zu beleidigen. In einem dpa-Videointerview erklärte Heil, dass Linnemann 45 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland Faulheit unterstelle, was er als "eine Unverschämtheit" bezeichnete.

Hintergrund ist eine Aussage Linnemanns im RTL/ntv-Frühstart, in der er beklagte: "Wir wachsen nicht mehr. Wir sind Schlusslicht, wir steigen ab. In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr."

Heil gestand ein, dass Deutschland mit tiefgreifenden Problemen konfrontiert sei, betonte jedoch, dass es zentral sei, die Wettbewerbsfähigkeit international zu sichern. Dies solle allerdings geschehen, ohne die fleißigen Menschen im Land zu demotivieren oder gar zu beleidigen.

In Richtung Linnemann sagte er:

Solche Aussagen seien nicht nur unfair, sondern auch demotivierend.

Streit um den richtigen Weg

Hinter dem Hin und Her stehen auch unterschiedliche Ansätze bei den Konzepten. Linnemann erklärte, die CDU wolle bei der Bundestagswahl antreten, um die Leistungsbereitschaft in Deutschland wieder zu stärken. "Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt", sagte er.

Heil hingegen betonte: "Wir haben im Moment große Herausforderungen konjunktureller Natur." Deutschland sei stärker als jede andere Volkswirtschaft der Welt vom Weltmarkt abhängig. "Das produzierende Gewerbe leidet darunter, dass andere sich gerade abschotten - Stichwort China, Stichwort USA." Die aktuelle Aufgabe sei es, "um Industriearbeitsplätze zu kämpfen".

"Das ist eine Unverschämtheit"

Heil betonte in Anlehnung an eine Parole der Union: "Leistung muss sich lohnen." In Deutschland gebe es immer noch 45 Millionen Erwerbstätige, "die wirklich jeden Tag hart struggeln, die über die Runden kommen müssen und die wir brauchen".

Heil sagte weiter: "Das sind Handwerker, das sind Pflegekräfte, das sind Selbstständige, das sind Soldaten, das sind Polizisten, das sind Feuerwehrleute, das sind Reinigungskräfte." Linnemann habe einen "komischen Blick auf Deutschland, so mit Menschen umzugehen", so der Arbeitsminister. "Das ist nicht meine Art und Weise, Politik zu machen."

Kurz vor Heils Äußerungen forderte die SPD am Mittwoch (18. Dezember) ein Fairnessabkommen zwischen allen demokratischen Parteien im Bundestag. Zuvor hatten SPD, Union und FDP ihre Konflikte in den Tagen davor mehrfach eskalieren lassen – sowohl im Zusammenhang mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch erneut im Kontext von Scholz’ Vertrauensfrage zu Beginn der Woche.

Vor Neuwahl: Das versprechen FDP und BSW

Bei der bevorstehenden Neuwahl präsentieren FDP und BSW ihre Visionen für Deutschlands Zukunft. Während die FDP auf Bürokratieabbau, Kürzung des Bürgergelds und die Beibehaltung der Schuldenbremse setzt, plant die BSW ein umfassendes Infrastrukturprogramm.

• Video
• 01:38 Min
• Ab 12

SPD legt bei Linnemann nach

Wer gehofft hatte, bis über die Weihnachtstage eine Verschnaufpause zu erleben, dürfte von dem jüngsten Schlagabtausch enttäuscht sein. Der Arbeitsminister, der in seiner politischen Laufbahn auch als SPD-Generalsekretär mit harter Rhetorik agierte, antwortete auf die Frage, ob er bis zum geplanten Wahltermin am 23. Februar seine kämpferische Seite zeigen wolle: "Ich bin kämpferisch für die Themen, die mir am Herzen liegen."

In Bezug auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik gebe es zwischen der Merz-CDU mit Linnemann und der SPD unter Scholz klare Unterschiede, erklärte Heil. "Wenn es zum Beispiel darum geht, dass Arbeit sich wirklich stärker lohnen muss, geht es auch um bessere Löhne - Stichwort Mindestlohn." Die CDU dagegen stehe für Steuergeschenke für sehr Wohlhabende, kritisierte Heil.

Streit und Verständigung

"Ich bin immer dafür, dass in der Demokratie auch gestritten wird, dass man kompromissfähig sein muss, gehört auch dazu." Er sei zwar nicht dafür, dass man sich wechselseitig persönlich runter mache, sagte Heil. "Aber in der Sache muss es auch zwischen Demokraten Streit um die richtigen Konzepte geben."

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa

News

Pläne vorgestellt

Bundestagswahl: Mit diesen Programmen wollen die Parteien im Wahlkampf punkten

Soziales, Wirtschaft, Migration: Wie positionieren sich die Parteien vor der Neuwahl 2025? Alle Schwerpunkte von SPD, Union, Grünen, FDP, AfD, BSW und der Linken im Überblick.

• 18.12.2024
• 16:50 Uhr

:newstime

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Videos aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Panorama von :newstime.