Umstrittenes Asylgesetz

Londons Kampf gegen Migration: Sunak stellt Frankreich halbe Milliarde Euro in Aussicht

Veröffentlicht: 10.03.2023
16:55 Uhr
Anne Funk

Rishi Sunak und Emmanuel Macron trafen sich am Freitag in Paris.© AP

Der britische Premier Rishi Sunak hat der illegalen Einwanderung den Kampf angesagt. Nach der Verkündung des neuen Asylgesetzes will er nun auch die Unterstützung von Frankreich - und stellte mehr als eine halbe Milliarde Euro bereit.

Großbritannien erntete mit seinem neuen Asylgesetz zu Beginn der Woche viel Kritik, trotzdem hält Premier Rishi Sunak daran fest - und bat nun auch Frankreich um Unterstützung im Kampf gegen unerwünschte Migration über den Ärmelkanal. Doch bei seinem Besuch bei Emmanuel Macron kam Sunak nicht mit leeren Händen: Über eine halbe Milliarde will London Frankreich über die nächsten drei Jahre zahlen. Damit solle ein Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, so der britische Premier am Freitag (10. März) bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen. Die jährlichen Zahlungen werden damit mehr als verdoppelt.

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Außerdem solle mit den 541 Millionen Euro eine neue Kommandozentrale entstehen, 500 zusätzliche Grenzbeamte, moderne Drohnen und Überwachungstechnologie sollen eingesetzt werden.

Macron: EU muss mitverhandeln

Macron betonte, Frankreich könne nicht allein mit Großbritannien über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln, das sei EU-Angelegenheit. Die europäischen Länder müssten das Kanalisieren von Migration gemeinsam angehen. Großbritannien könne nach dem Brexit nicht mehr die in der EU geltende Dublin-Regel anwenden. Diese beinhaltet, dass Migrant:innen in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort auf ihrer Flucht bereits Station gemacht haben.

Das neue Asylgesetz Großbritanniens sieht vor, dass illegal eingereiste Migrant:innen zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festgehalten werden. Anschließend sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, solle ihnen entzogen werden.