Scholz spricht Machtwort: Keine NATO-Soldaten in der Ukraine

Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder:innen in die Ukraine schicken zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz einer Entsendung deutscher Soldat:innen in das Kriegsgebiet erneut eine klare Absage erteilt. "Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte er am Samstag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Dazu gehöre auch die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und von ihm selbst: "Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der NATO."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Militärausbilder:innen in die Ukraine schicken zu wollen. Diese sollen dort ukrainische Piloten im Umgang mit Mirage 2000-5-Kampfflugzeugen schulen, die Frankreich der Ukraine ebenfalls sendet.

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten", sagte Macron.

"Ist es eine Eskalation, wenn die Ukraine uns bittet, mobilisierte Soldaten auf ihrem Boden auszubilden? Nein, das bedeutet nicht, Menschen, europäische oder verbündete Soldaten an der Frontlinie einzusetzen“, erklärte der französische Präsident weiter.

Scholz betont: Besonnenheit ist der Maßstab

Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative Frankreichs. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Freitag (7. Juni) gesagt, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. "Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein", betonte Kirby.

Scholz betonte, die Maßstäbe für die deutsche Unterstützung ließen sich unter einer Überschrift zusammenfassen: "Besonnenheit, Besonnenheit, Besonnenheit." Es sei wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber zu verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO komme.

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Kiew

Frankreich plant die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine

Frankreich will zur Stärkung der Verteidigungskräfte des Landes nach ukrainischen Angaben Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj begrüßte die Initiative, eine offizielle Bestätigung aus Paris steht jedoch noch aus.

• 28.05.2024
• 05:22 Uhr

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa