Zivilklauseln abschaffen

Merz verlangt freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschung

Veröffentlicht: 14.07.2023
08:42 Uhr
Momir Takac

Die Bundeswehr muss Zugang zu Schulen und Forschung erhalten. Dafür plädiert CDU-Chef Merz. Verbotsklauseln sollten aufgehoben werden.

Das Wichtigste in Kürze

Für CDU-Chef Friedrich Merz muss die Bundeswehr wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen.
Dazu muss sie Zugang zu Schulen und Forschung erhalten.
Klauseln, die militärische Forschung an Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden.

CDU-Chef Friedrich Merz verlangt, dass die Bundeswehr freien Zugang zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen erhält. "Die Bundeswehr muss wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen", sagte Merz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Dazu gehöre auch "ungehinderter Zugang" zu Schulen. Merz plädierte in diesem Zusammenhang dafür, Zivilklauseln abzuschaffen, die etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln verbieten. "Das ist nicht mehr zeitgemäß", sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag.

Merz kritisiert Ampel-Koalition für zu niedrigen Bundeswehr-Etat

Der Ampel-Koalition in Berlin warf Merz vor, mit ihrem Bundeshaushalt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu verfehlen. "Wir müssten gegenwärtig ein jährliches Verteidigungsbudget von etwa 77 Milliarden Euro haben, aber es sind nur 51 Milliarden", sagte er.

Den Rest wolle die Bundesregierung aus dem Sondervermögen beisteuern. Dieses sei aber nicht dazu da, Lücken der Gegenwart zu schließen, kritisierte Merz. "Deutschland hält erneut seine Zusagen nicht ein", kritisierte der 67-Jährige und forderte, den Bundeswehretat im nächsten Jahr wenigstens um zehn Milliarden Euro zu erhöhen.