Migrationspolitik
Merz will Abschiebungen nach Syrien und Aufnahmestopp - SPD und Grüne empört
- Aktualisiert: 16.12.2024
- 05:08 Uhr
- Rebecca Rudolph
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Sturz von Baschar al-Assad einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge und plädiert für Rückführungen von nicht integrierten Syrern. SPD und Grüne kritisieren diese Haltung scharf und werfen der Union Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten vor.
Das Wichtigste in Kürze
CDU-Chef Friedrich Merz forderte angesichts des Sturzes von Baschar al-Assad einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge.
SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch".
Auch die Grünen wiesen die Rückkehrforderungen der Union zurück. Für die Partei ist die Debatte verfrüht.
Mit Blick auf den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien plädiert. "In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzende
Der CDU-Politiker wiederholte seine Forderung, dass auch an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müsse.
Geflohene Syrer:innen, die schon in Deutschland seien, sich aber nicht integrieren wollten, sollten nach Syrien zurückkehren, so der CDU-Kanzlerkandidat. "Wir sind ohnehin schon seit langer Zeit der Auffassung, wenigstens in den Norden hätte man schon längst zurückkehren können, jetzt auch in andere Teile des Landes." Selbstverständlich können aber jene, die in Deutschland arbeiten und gut integriert seien, bleiben.
Dobrindt: Syrische Straftäter abschieben
Gut integrierte Syrer will auch die CSU halten. Sie drängt aber auf die schnelle Abschiebung syrischer Straftäter. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wenn Schutzgründe wegfallen und damit in vielen Fällen das Aufenthaltsrecht erlischt, muss auch eine Rückführung nach Syrien möglich sein." Als Allererstes müsse es darum gehen, Straftäter schnell zurückzuführen. Außerdem wolle seine Partei freiwillige Ausreisen finanziell unterstützen.
Kritiker:innen werfen der Union immer wieder vor, das Thema zu forcieren. Dabei halten sie ihr entgegen, dass viele Syrer:innen gut integriert seien.
SPD: "Schäbig und zynisch"
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die Union für ihre Forderungen nach einer schnellen Rückkehr der in Deutschland lebenden Syrer:innen scharf. "Dass CDU und CSU nach dem Sturz des Diktators Assad und vor dem Hintergrund einer immer noch unklaren Lage in Syrien als Erstes über Abschiebungen reden, ist schäbig und zynisch", sagte Wiese der "Rheinischen Post".
Die Union wäre konsequent in ihrer Haltung, wenn sie das C aus ihrem Namen streichen würde.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese
"Unsere Unterstützung sollte ganz klar den Syrerinnen und Syrern gelten, die jahrelang unter dem furchtbaren Regime leben mussten - hin zu einem freien und sicheren Syrien." Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es zu unterstützen, wo dies möglich und abgestimmt sinnvoll sei, so der SPD-Politiker.
Im Video: Merz fordert strengere Grenzkontrollen
Grüne: CDU macht Wahlkampf
Auch die Grünen wiesen die Rückkehrforderungen der Union zurück. "Mit der sofortigen Forderung nach Rückkehr und dies verbunden mit Anreizen zeigt Union einmal mehr, dass sie die Migrationspolitik für ihren Wahlkampf nutzt und die Realität im Nahen Osten missachtet", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der "Rheinischen Post".
Es sind dieselben Personen, die keine 24 Stunden nach dem Sturz des Diktators Assad in Syrien die Rückkehr von Geflüchteten forderten und die dies bereits vor zwei Wochen taten, als Assad noch über Syrien herrschte und sein Volk brutal unterdrückte.
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag
Sie hoffe, dass jede Syrerin und jeder Syrer, die freiwillig zurückkehren möchten, dies bald sicher tun können. "Gleichzeitig sind viele Syrerinnen und Syrer eingebürgert und hier heimisch geworden. Viele leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, ihre Kinder sind Deutsche und sie bauen sich ein Leben in Deutschland auf", sagte die Grünen-Politikerin.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa