ARD-Sommerinterview

Mögliche Koalition: Merz will CDU-Verbänden freie Hand mit BSW lassen

Veröffentlicht: 15.07.2024
02:54 Uhr
Franziska Hursach

Der Bundesvorsitzende der CDU Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus.© Michael Kappeler/dpa

Der CDU-Chef hat sich im ARD-Sommerinterview über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht geäußert. Eine Zusammenarbeit auf Landesebene hält er für möglich.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Vorsitzender Merz hat den Landesverbänden seiner Partei freie Hand gegeben, über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu entscheiden.
Demnach habe Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt ihm gesagt, "das sind vernünftige Leute, mit denen kannst du vernünftig zusammenarbeiten".
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene schloss Merz jedoch aufgrund "vollkommen unterschiedlicher politischer Vorstellungen" entschieden aus.

CDU-Chef Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, den CDU-Landesverbänden freie Hand zu geben, selbst über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu entscheiden.

Wenn es den Grundsätzen der Partei, der CDU, entspricht, wenn es nicht gegen Parteitagsbeschlüsse von uns verstößt, dann haben diese Landesparteien das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen.

Friedrich Merz, CDU

Das letzte Wort hätten die beiden Landesparteien in Thüringen und Sachsen, fügte er mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst hinzu.

"Vernünftige Leute" beim BSW

Demnach habe Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt ihm gesagt, "das sind vernünftige Leute, mit denen kannst du vernünftig zusammenarbeiten". Auch daher schließe er eine Koalition auf Landesebene nicht aus. Dennoch betonte Merz, dass es CDU-Parteitagsbeschlüsse gegen Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei gebe.

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Voigt hatte die Debatte über eine mögliche Koalition mit dem BSW bereits zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisiert. Ihm zufolge dürfe die Partei nicht der neue Referenzpunkt für Politik in Deutschland sein. "Ich glaube, wir sollten uns mal wieder um die Probleme der Deutschen kümmern", so der CDU-Politiker.

Keine Zusammenarbeit auf Bundesebene

Eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene schloss der Friedrich Merz jedoch entschieden aus. "Das sind vollkommen unterschiedliche politische Vorstellungen", sagte er in Anspielung etwa auf die Außen- und Sicherheitspolitik.

Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das neu gegründete BSW liegt mittlerweile in Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent.

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