CDU-Chef hat Frist bis Dienstag gesetzt

"Nicht gewillt, auf Provokation einzugehen": Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum im Asylstreit

Veröffentlicht: 05.09.2024
05:34 Uhr
Franziska Hursach

CDU-Chef Merz fordert Grenz-Zurückweisungen als Bedingung für weitere Migrationsgespräche mit der Ampel. Sein Ultimatum kommt bei der SPD nicht gut an.

Das Wichtigste in Kürze

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen scharf kritisiert.
Die bisherigen Gespräche zur Migrationspolitik seien "viel zu ernsthaft und zu seriös", um auf solche Forderungen zu reagieren.
Merz hatte weitere Verhandlungen an die Bedingung verknüpft, dass die Bundesregierung den unkontrollierten Zuzug an den Grenzen stoppt, und setzte im Zuge dessen eine Frist bis zum nächsten Dienstag.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um Grenzkontrollen ausgesprochen. In der ARD-Sendung "Maischberger" fand der Politiker deutliche Worte.

Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Die bisherigen Gespräche zwischen der Ampel-Koalition, der Union und den Bundesländern zur Migrationspolitik seien "viel zu ernsthaft und zu seriös", um auf solche Forderungen zu reagieren.

Kühnert: Merz will "Knalleffekt"

Merz sollte "nicht den Eindruck vermitteln, dass die in zwei Wochen nahende Brandenburger Landtagswahl jetzt zu einem allzu unrealistischen Tempo bei ihm führt".

Weiter glaube Kühnert, dass der CDU-Chef "vielleicht den Knalleffekt gerne haben möchte, vorher zu sagen: 'Mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe'".

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Der SPD-Politiker betonte weiter, dass im Treffen zu Migration und innerer Sicherheit auch die Vorschläge der Union besprochen wurden, ohne sie grundsätzlich abzulehnen. Man habe vereinbart, dort rechtliche Prüfungen vorzunehmen, wo es unterschiedliche Auffassungen gibt. Alle Seiten seien daran interessiert, schnell Ergebnisse zu erzielen, erklärte der SPD-Generalsekretär.

Merz hat Ampel-Regierung Ultimatum gesetzt

Merz erklärte nach dem Treffen, dass die Union und die von CDU und CSU geführten Bundesländer nur dann weitere Gespräche führen wollen, wenn bestimmte Migrant:innen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Er selbst hatte nicht an den Beratungen teilgenommen.

Im Video: Nach Solingen-Anschlag: Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest

Am nächsten Tag verschärfte Merz seine Forderung bei einem Wahlkampfauftritt und setzte eine Frist. Er erklärte, dass ohne eine verbindliche Zusage der Bundesregierung bis zum kommenden Dienstag (10. September), den unkontrollierten Zuzug an den Grenzen zu stoppen, weitere Gespräche keinen Sinn hätten.