Affäre um russisches Schmiergeld

Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

Veröffentlicht: 20.04.2024
04:29 Uhr
Malika Baratov

Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml erhalten? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten belastende Beweise gegen den AfD-Politiker liefern.© Carsten Koall/dpa

Neue Beweise belasten den AfD-Politiker Petr Bystron im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne und verdeckten Zahlungen.

Das Wichtigste in Kürze

Bystron weist neue Vorwürfe zu prorussischer Desinformationskampagne und verdeckten Zahlungen zurück.
Der tschechische Geheimdienst präsentiert Video- und Audioaufnahmen, die darauf hindeuten, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.
Tschechien setzt prorussische Internetplattform "Voice of Europe" auf Sanktionsliste und identifiziert sie als Teil einer russischen Einflussoperation, die darauf abzielt, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben.

In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland hat der AfD-Politiker Petr Bystron neue Vorwürfe zurückgewiesen. "Hier wird lediglich versucht, alten Kaffee nochmal aufzubrühen, um die Kampagne gegen die AfD bis zur EU-Wahl in den Medien halten zu können", teilte Bystron am Freitag (19. April) der Deutschen Presse-Agentur mit.

Laut dem "Spiegel" verfügt der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) über Videoaufnahmen, die zeigen, wie Bystron kleine Pakete annimmt. Darüber hinaus sollen zusätzliche Audioaufnahmen existieren, die darauf hinweisen, dass sich Geld in den Paketen befand.

Die "Zeit" hatte zuvor berichtet, tschechische Behörden hätten erstmals Audiomitschnitte präsentiert, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben worden sein sollen. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen zu dem Vorgang aus Tschechien allerdings bislang nur Informationen in schriftlicher Form erhalten haben.

Im Video: Zahlungen aus Russland? AfD-Politiker wehren sich gegen Vorwürfe

"Voice of Europe" als Teil einer russischen Einflussoperation identifiziert

Russisch gesteuerte Netzwerke versuchen nach Informationen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. Ende März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen.

Im Video: Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Mann Bystron: Kanzler Scholz besorgt

Nun berichtete die "Zeit" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit "Denik N" und dem ARD-Magazin "Kontraste", der tschechische Inlandsgeheimdienst habe in der Affäre um mutmaßliches Sponsoring verschiedener westlicher Politiker:innen durch ein pro-russisches Netzwerk erstmals Belege vorgelegt. Die neuen Indizien belasteten Bystron. Demnach seien vergangene Woche mehreren tschechischen Abgeordneten Mitschnitte abgehörter Gespräche vorgespielt worden. Im Mittelpunkt des Geschehens stehe Bystron. Es handelt sich demnach unter anderem um Überwachungsmaterial aus den Prager Büroräumen von "VoE".

Bystron sagte, er habe sich sowohl zum Fall "Voice of Europe" als auch zu den behaupteten Geldübergaben mehrfach umfassend geäußert. Es gebe keinen Grund, durch Wiederholung dieser Aussagen das Spiel des Gegners mitzuspielen.