Partei wählt verhafteten Imamoglu zu Präsidentschaftskandidaten

Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung und Amtsenthebung als Bürgermeister von Istanbul hat die Oppositionspartei CHP Ekrem Imamoglu offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Der Parteichef Özgür Özel gab bei einer Kundgebung in Istanbul bekannt, dass 1,6 Millionen der 1,7 Millionen CHP-Mitglieder für den 53-Jährigen gestimmt hätten. Zusätzlich hätten Millionen Menschen im ganzen Land symbolisch ihre Stimme abgegeben.

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Özel sprach von einer "historischen Wahl". Aufgrund der laufenden Korruptionsermittlungen ist die politische Zukunft Imamoglus jedoch ungewiss.

Imamoglu in Untersuchungshaft

Am Sonntagmorgen (23. März) wurde Untersuchungshaft gegen Imamoglu verhängt. Die Entscheidung erfolgte in Verbindung mit den Korruptionsermittlungen gegen ihn. Wenige Stunden später folgte die vorübergehende Amtsenthebung als Bürgermeister durch das Innenministerium. Kritiker:innen sehen darin den Versuch der Regierung, einen gefährlichen Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan auszuschalten.

Regulär stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen erst 2028 an, doch Umfragen bescheinigten Imamoglu bereits jetzt gute Chancen gegen Erdogan, der seit 2003 entweder als Regierungschef oder Präsident an der Spitze des Staates steht.

Erneut große Proteste in vielen Städten

Die CHP spricht in Zusammenhang mit den Ermittlungen von einem zivilen Putsch. In mehreren Städten - darunter Istanbul, Ankara und Izmir - gehen Menschen seit fünf Tagen auf die Straße, um gegen das Vorgehen der Regierung zu demonstrieren.

Auch am Sonntagsabend fanden sich in Istanbul tausende Demonstrant:innen vor der Stadtverwaltung auf dem Sarachane-Platz ein, trotz eines weiter geltenden Demonstrationsverbotes in der Millionenmetropole. Der Chef der Oppositionspartei CHP sprach von einer Million Teilnehmer:innen. Von lokalen Behörden gibt es keine Angaben zu der Größe der Demonstrationen. Berichten zufolge setzte die Polizei am späten Abend Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstrierenden ein.

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Mitte der Woche waren die türkischen Behörden mit einer Verhaftungswelle gegen zahlreiche Verdächtige in Korruptions- und Terrorermittlungen vorgegangen. Imamoglu ist Verdächtiger in beiden Verfahren. Er selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als "alles andere als fair - es ist eine Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren".

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa