Polizistin hält Vortrag an Polizei-Hochschule - als Mitglied der "Letzten Generation"

Protestaktionen für das Klima auf der einen Seite, Polizist:innen, die Aktivist:innen von der Straße räumen, auf der anderen: Die "Letzte Generation" und die Beamt:innen begegnen sich regelmäßig - und sind selten einer Meinung. Ganz anders aber ist es bei einem Fall in Nordrhein-Westfalen: Eine Polizistin referierte vor Kolleg:innen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) - allerdings in der Rolle als Mitglied der "Letzten Generation". Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss des Landtags hervor. Aus Gründen der Persönlichkeitsrechte wollte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) keine weiteren Angaben zu der Beamtin machen.

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Dem Bericht zufolge hatte es im Juni "eine Lehrveranstaltung unter Beteiligung der 'Letzten Generation'" an der Polizei-Hochschule gegeben. Die Aktivist:innen seien von der Hochschule eingeladen worden. Die betreffende Polizistin habe ehrenamtlich und in ihrer Freizeit teilgenommen. Bei der 90-minütigen Lehrveranstaltung seien insgesamt drei Klimaaktivist:innen anwesend gewesen, so eine Sprecherin der Hochschule. "Die Lehrveranstaltung diente, wie schon in früheren Jahren, der Diskussion aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen unter Einbeziehung wechselnder gesellschaftlicher Gruppen." Ein Honorar oder eine Aufwandsentschädigung habe es nicht gegeben.

Vom Innenministerium wurde betont, dass es in "keinem Austausch oder Kontaktverhältnis" mit der "Letzten Generation" stehe. Auch gebe es keine "weiteren Erkenntnisse zu einer Mitgliedschaft oder Teilnahme an Aktionen der 'Letzten Generation' durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Nordrhein-Westfalen". Das Ministerium erfasse allerdings auch keine Zugehörigkeit zu Vereinen, Initiativen und Parteien.

Bezogen auf die "Letzte Generation" sehe das Ministerium nach eigenen Angaben zwar einen potenziellen Interessenskonflikt, doch nur bei "rechtswidrigen Aktionen". Das sei von einem "internen oder freiheitlich friedlichen Engagement" für die Gruppe zu unterscheiden.

FDP-Politiker: "Geradezu grotesk"

Die Hochschule der Polizei sieht kein Problem in der Diskussionsrunde: "Solche Veranstaltungen dienen dazu, die Rolle der Polizei im demokratischen Rechtsstaat zu erklären. Dazu gehört unter anderem die Neutralität im Versammlungsgeschehen und die Transparenz polizeilicher Maßnahmen", so die Sprecherin.

Kritik kommt allerdings aus der Politik. Der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Marc Lürbke, sagte der dpa am Mittwoch (16. August): "Wenig Verständnis habe ich dafür, dass die Hochschule der Polizei in Münster radikale Gruppierungen sogar zu einer Lehrveranstaltung einlädt und eine Polizeibeamtin als Beauftragte der 'Letzten Generation' referiert. Das ist geradezu grotesk und wirft viele Fragen über das Verhältnis von Schwarz-Grün zu den Chaoten der 'Letzten Generation' auf. Innenminister Reul muss im Innenausschuss weitere Antworten liefern!" Der Ausschuss tagt am Donnerstag (17. August).

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der dpa, dass man als Beamter "viele Rechte, aber auch viele Pflichten" habe. Daher müsse man genau aufpassen, was man tun darf, wenn man sich als Polizist im politischen Raum engagiert. Er stelle aber die wissenschaftliche Arbeit der Hochschule der Polizei er nicht infrage.

CDU-Innenexperte Gregor Golland sieht das anders: "Es ist ein Skandal, dass an die Polizeihochschule Mitglieder einer Gruppierung zum Vortrag und Austausch eingeladen werden, die permanent Straftaten begehen und sich damit brüsten." Er erwarte, dass so etwas nie wieder vorkomme und hoffe, "dass dieser Vorfall kein Hinweis auf strukturelle Probleme innerhalb der Hochschule der Polizei ist."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa