Kaukasus

Proteste in Georgien: "Nein" zu pro-russischer Außenpolitik

Aktualisiert: 08.03.2023
14:55 Uhr
Stefan Kendzia

Tiflis, Hauptstadt Georgiens, ist derzeit Schauplatz für Massenproteste der Bevölkerung. Auf die Straße gehen Tausende Menschen, um gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" aufzubegehren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Das Wichtigste in Kürze

Massenproteste in Tiflis gegen Gesetzentwurf über "ausländische Agenten".
Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte die EU-Perspektive Georgiens gefährdet sein.
Salome Surabischwili, Präsidentin Georgiens, kündigte ihr Veto gegen diese Regelung an.

Ein Gesetzentwurf, der Zündstoff birgt: Im georgischen Parlament stimmte am Dienstag (7. März) laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) die Mehrheit der Abgeordneten für eine Regelung "über die Transparenz ausländischen Einflusses". Auf Grundlage dessen können Medien als "ausländische Agenten" eingestuft werden, sollten sie mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Kritiker befürchten, dass sich die Südkaukasusrepublik so von der Europäischen Union abwenden und Russland annähern könnte.

EU-Persepektive gefährdet

Der Gesetzentwurf, der, wie NTV mitteilt, auf eine stärkere Orientierung nach Russland hindeutet, beunruhigt Bürger:innen wie Bürgerrechtler gleichermaßen. Denn wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, könnte die EU-Perspektive Georgiens gefährdet sein. Zwischen Abgeordneten der Regierungspartei "Georgischer Traum" und der Opposition kam es im Parlament zu Handgreiflichkeiten.

Salome Surabischwili, Präsidentin Georgiens, unterstütze die Demonstranten während ihres Staatsbesuchs aus New York und richtete motivierende Worte an ihre Bevölkerung: "Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird". Surabischwili kündigte gleichzeitig ihr Veto gegen diese Regelung an - allerdings mit zweifelhaften Aussichten. Denn die Präsidentin kann vom Parlament überstimmt werden, da die Regierungspartei "Georgischer Traum", die den Gesetzesvorstoß unterstützt, über eine absolute Mehrheit verfügt.

Ganz nach Russlands Geschmack

Das Gesetzvorhaben wäre ganz im Sinne Russlands. Die Chance, dass sich Georgien damit seine EU-Perspektiven verspielt, ist groß. Tritt der Gesetzentwurf in Kraft, so kann erahnt werden, was folgen wird: Zahlreiche unabhängige Medien sowie Nichtregierungsorganisationen in Russland sind längst als "ausländische Agenten" gebrandmarkt und durch den Kreml sowohl stigmatisiert als auch mundtot gemacht. Besonders seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird in Russland massiv gegen freie Meinungsäußerung und Andersdenkende vorgegangen. Eine Entwicklung, die Georgien zum Gefallen Russlands ebenfalls bevorstehen könnte.