Putin spricht erstmals von "Krieg" - und wird angezeigt

Wladimir Putin hat erstmals das Wort "Krieg" für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt - und wurde von einem Oppositionspolitiker aus St. Petersburg dafür angezeigt. "Er hat den Krieg Krieg genannt", twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend (22. Dezember). Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur "militärische Spezialoperation" genannt. 

Putin hatte während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: "Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiterzudrehen, sondern den Krieg zu beenden." Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt.

Klage hat keine Chance auf Erfolg

Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. Die russische Justiz hat selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kremlsender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keine strafwürdige Handlung festgestellt.

Der oppositionelle Juferew hingegen musste im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa