Wegen Facebook-Posts: Thailänder muss 50 Jahre ins Gefängnis

Wegen Majestätsbeleidigung hat ein thailändisches Berufungsgericht einen politischen Aktivisten zu einer Rekordstrafe verurteilt. Da er mehrere Facebook-Kommentare gegen die Monarchie gepostet hatte, muss der 30-jährige Mongkhon Thirakot für 50 Jahre ins Gefängnis, wie die Anwaltsvereinigung Thai Lawyers for Human Rights am Donnerstag (18. Januar) mitteilte. Mongkhons Antrag, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen Kaution auf freiem Fuß zu bleiben, sei abgelehnt worden.

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Ursprünglich drohten ihm 75 Jahre Haft

Das Berufungsgericht verschärfte sogar noch das Urteil der Vorinstanz. Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht in der nördlichen Provinz Chiang Rai den 30-Jährigen zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in 14 Facebook-Beiträgen die Monarchie beleidigt hatte. Das Berufungsgericht befand ihn nun in elf weiteren Fällen für schuldig, in denen ihn das untere Gericht zunächst freigesprochen hatte. Ursprünglich war er zu 75 Jahren Haft verurteilt worden, jedoch wurde die Strafe reduziert, da der Angeklagte mit den Behörden kooperiert hatte.

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Kritiker: Gesetz wird zur Unterdrückung politisch Andersdenkender eingesetzt 

Die sogenannte lèse-majesté, das Gesetz über die Beleidigung der Monarchie, sieht eigentlich eine Gefängnisstrafe von 3 bis 15 Jahren pro Fall vor. Thailand wird von Kritiker:innen vorgeworfen, das als "Artikel 112" bekannte Gesetz zur Unterdrückung politisch Andersdenkender einzusetzen.

• Verwendete Quelle:
• WELT: "Wegen Facebook-Posts – Thailänder muss 50 Jahre ins Gefängnis"