Rotes Kreuz schlägt Alarm: Deutschland für Krieg nicht gerüstet

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat deutliche Kritik an der aktuellen Lage des Bevölkerungsschutzes in Deutschland geübt. DRK-Generalsekretär Christian Reuter äußerte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) seine Besorgnis darüber, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Zeitenwende im Bereich des Bevölkerungsschutzes bisher ausgeblieben ist. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sei eine Neuausrichtung dringend notwendig, um auf mögliche Krisenszenarien vorbereitet zu sein.

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Deutschland beim Schutz der Zivilbevölkerung "blank"

Reuter hebt hervor, dass es in Deutschland an grundlegenden Kapazitäten und Ausrüstungen für den Notfall mangelt. Konkret fehlen Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 1,7 Millionen Menschen, die in einem Krisenfall benötigt werden könnten. Darüber hinaus kritisiert er den Mangel an ausreichend geschultem Personal im Katastrophenschutz sowie unzureichende Notfallkapazitäten in Kliniken. Besonders besorgniserregend sei die unzureichende Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika. "Drei Jahre später sind wir noch immer blank, der Zivilschutz ist auf den Verteidigungsfall nicht vorbereitet", so Reuter im FAZ-Interview.

DRK fordert 20 Milliarden aus Sondervermögen

Um diese Defizite zu beheben, fordert das DRK einen erheblichen Teil des von Union und SPD vereinbarten Sondervermögens Infrastruktur, das insgesamt 500 Milliarden Euro umfasst und über zehn Jahre gestreckt ist. Reuter schlägt vor, dass rund 20 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert werden sollten. Dieses Sondervermögen, das eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, um es von der Schuldenbremse auszunehmen, wurde von den Spitzen von Union und SPD als notwendig erachtet, um die Infrastruktur Deutschlands zu stärken. Reuter betont, dass die Investitionen in den Bevölkerungsschutz "längst überfällig" sind.

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Sondierungen

Union und SPD einigen sich auf Sondervermögen und wollen Schuldenbremse lockern

Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung auf Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie auf Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur verständigt.

• 04.03.2025
• 19:08 Uhr

Bisheriger Bevölkerungsschutz "armselig"

Neben finanziellen Mitteln legt Reuter auch Wert auf die Schulung der Bevölkerung. Er fordert, dass Privathaushalte besser auf Krisenfälle vorbereitet werden und spricht sich für "Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten" aus. Ziel sei es, die Resilienz der Gesellschaft zu steigern und etwa 16 Millionen Menschen für solche Kurse zu gewinnen. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die Bevölkerung im Ernstfall besser schützen zu können.

Reuter kritisiert zudem die bisherige Finanzierung des Bevölkerungsschutzes durch das Bundesinnenministerium. Mit derzeit 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr sei die finanzielle Ausstattung "armselig". Er fordert eine deutliche Erhöhung auf etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich, um den Anforderungen gerecht zu werden und die Sicherheit der Bürger:innen zu gewährleisten.

• Verwendete Quellen:
• "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Rotes Kreuz: Bevölkerung im Kriegsfall kaum geschützt"
• Nachrichtenagentur dpa