Russische Annexion ukrainischer Gebiete: UN-Vollversammlung berät über Resolution

Das Wichtigste in Kürze:

• Die UN-Vollversammlung trifft sich, um über die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland zu beraten.
• Ziel ist es, über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abzustimmen.
• Erwartet wird eine deutliche Mehrheit für die Resolution.

Die jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland sind am Montag Beratungsthema in der UN-Vollversammlung. Erst vor wenigen Tagen hatte Wladimir Putin die Annexion der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson mit seiner Unterschrift abgeschlossen. Zuvor war eine von den USA und anderen Ländern eingebrachte, verurteilende Resolution im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto Russlands blockiert worden.

Ziel der Beratungen sei es, am Ende der Sitzung über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abzustimmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Allerdings könnte sich die Abstimmung aufgrund der Vielzahl der Sprecher:innen bis Mittwoch (12. Oktober) hinziehen. 193 Mitgliedsstaaten sind Teil des Gremiums, für eine Verabschiedung bräuchte es nach Aussage der Diplomat:innen die Unterstützung von zwei Dritteln der abstimmenden Länder.

Russland wird Aggression vorgeworfen

Im Vorfeld hatte Russland für eine geheime Abstimmung geworben, offenbar in der Hoffnung, so ein besseres Ergebnis erzielen zu können. Diese wäre aber wohl ein beispielloser Vorgang, der keine ausreichende Unterstützung unterhalten werde, so ranghohe Diplomat:innen laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Das Vorgehen Russlands wird als Aggression und "Verletzung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine" verurteilt, zitiert die dpa aus dem ihr vorliegenden Resolutionsentwurf. Die durchgeführten Referenden über den Anschluss an Russland seien illegal und hätten "keine völkerrechtliche Gültigkeit". Sie würden keine Grundlage für den Status der betreffenden ukrainischen Regionen bilden. Mit seinem Handeln verletzte Russland die UN-Charta. Es müsse sich aus der Ukraine zurückziehen und seine Handlungen rückgängig machen.

Diplomat:innen: Jedes Land muss Eigeninteresse an Verurteilung Russlands haben

Zu welchen Ergebnis die Abstimmung in der UN-Vollversammlung kommen wird, ist noch unklar, es wird aber mit einer deutlichen Mehrheit für die Resolution gerechnet. Allerdings stellen laut dpa Beobachter:innen seit einiger Zeit bei zahlreichen Staaten, besonders in Afrika und Lateinamerika, eine Kriegsmüdigkeit fest. Einige seien der Ansicht, der Krieg in der Ukraine lenke von anderen regionalen und weltweiten Konflikten ab. Andererseits betonten westliche Diplomat:innen, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsse, um nicht selbst von einem Nachbarstaat illegal einverleibt zu werden.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa