Anzeige
EU Staaten

EuGH-Urteil: Kein Schadensersatz bei Luftverschmutzung

  • Aktualisiert: 22.12.2022
  • 16:36 Uhr
  • Clarissa Yigit
Die EU-Staaten sind verpflichtet, die Luftqualitätsrichtlinien einzuhalten und für saubere Luft zu sorgen. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verliehen dem Einzelnen allerdings keine Rechte, die zu Schadenersatz führen. 
Die EU-Staaten sind verpflichtet, die Luftqualitätsrichtlinien einzuhalten und für saubere Luft zu sorgen. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verliehen dem Einzelnen allerdings keine Rechte, die zu Schadenersatz führen. © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gefällt: "Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen".

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Richter am EuGH urteilten, dass die EU-Staaten dazu verpflichtet seien, die Luftqualitätsrichtlinien einzuhalten und für saubere Luft zu sorgen.

  • Ein Pariser Bürger verklagte Frankreich auf 21 Millionen Euro Schadenersatz, da – mit der zunehmenden Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum – seine Gesundheit angeblich geschädigt wurde.

  • Ob die EU-Länder nach nationalen Vorschriften haftbar seien, schloss der EuGH nicht ausdrücklich aus.

Da die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid sowohl in Deutschland als auch Frankreich in der Vergangenheit überschritten wurden, gab es  für beide Länder bereits vom EuGH eine Rüge. Ein nun gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg besagt, dass Menschen, die wegen verschmutzter Luft krank geworden sind, keinen Schadenersatz vom Staat verlangen können (Rechtssache C-61/21).

Pariser hatte geklagt

Auf rund 21 Millionen Euro Schadenersatz hat ein Pariser den französischen Staat verklagt. Er begründetet seine Klage mit der zunehmende Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum. Diese habe seine Gesundheit geschädigt. Nach Ansicht des französischen Bürgers müsse daher der Staat haften. So hätte Frankreich dafür sorgen müssen, dass EU-weite Grenzwerte – nach Auffassung des Klägers – eingehalten werden.

Vor einigen Monaten folgte auch die Generalanwältin am EuGH in ihren Schlussanträgen dieser Ansicht.

Anzeige
Anzeige

EuGH lehnt Schadenersatzklage ab

Bürger:innen müssen zwar erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft treffen. Wie die Richter allerdings entschieden, würden die europäischen Richtlinien zur Luftqualität dem Einzelnen keine Rechte verleihen, die zu Schadenersatz führen könnten. Lediglich sind die EU-Staaten dazu verpflichtet, die Luftqualitätsrichtlinien einzuhalten und für saubere Luft zu sorgen. Das allgemeine Ziel hiervon sei, die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu schützen. Aus diesem Grund lehnte der EuGH einen Anspruch auf Schadenersatz ab.

EU-Länder möglicherweise nach nationalen Vorschriften haftbar

Ob die EU-Länder nach nationalen Vorschriften haftbar seien, schloss der EuGH allerdings nicht ausdrücklich aus. Auch habe jeder einzelne das Recht, von den Behörden Maßnahmen – wie beispielsweise einen Luftreinhaltungsplan – zu erstreiten.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
Mehr zum Thema
Lawrence Livermore National Laboratory
News

Saubere und sichere Energie: Offenbar Durchbruch bei der Kernfusion

  • 13.12.2022
  • 16:02 Uhr